Steuerzahler sanieren Budget

SCHWARZACH. „Von einem Sparpaket kann man da nicht reden“, sagt Dénes Kucsera von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik „Agenda Austria“: Sind schon mit dem Budget im vergangenen Jahr einnahmenseitige Maßnahmen fixiert worden, so überwiegen diese beim nunmehrigen deutlich. Das wird auch durch den Budgetdienst des Parlaments bestätigt: Er schreibt in einer Analyse, dass ihr Anteil am Netto-Konsolidierungsvolumen 2027 ganze 89 Prozent und im Jahr darauf immerhin 61 Prozent betragen wird.

Es sind zahlreiche neue und höhere Steuern und Abgaben, die zu den bereits beschlossenen dazukommen werden. Keine ist vernachlässigbar. Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen zählt die kalte Progression, die zu einem Drittel wieder zurückgekehrt ist. Sie allein führt zu einem spürbaren Verlust, der über die Jahre größer und größer wird. Bei einem Einkommen von 3500 Euro brutto pro Monat wird er 2029 insgesamt 530 Euro betragen. Genauer: Um so viel wird übers Jahr weniger bleiben. Das hat „Agenda Austria“ auf Basis aktueller Inflationswerte für die VN berechnet.

Jetzt werden mit dem Doppelbudget 2027/2028 aber eben noch mehr Belastungen kommen. Für Geringverdienende wird schrittweise der Arbeitslosenversicherungsbeitrag erhöht. Bei einem mittleren Frauen-Einkommen von 2170 Euro brutto wird das laut gewerkschaftsnahmen „Momentum-Institut“ schlussendlich einen Verlust von insgesamt 735 Euro ergeben. Selbst bei 1500 Euro brutto im Monat wird er im gesamten Jahr 614 Euro ausmachen.

Der Familienbonus, ein steuerlicher Absetzbetrag, wird eingeschränkt. Wenn nicht beide Eltern eines ab vierjährigen Kindes erwerbstätig sind, droht ein Minus von mehreren hundert Euro – bzw. darf sich der Staat umgekehrt über entsprechend höhere Steuereinnahmen freuen.

Bezieher von Einkommen ab gut 7000 Euro brutto pro Monat werden wiederum von einer außertourlichen Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage betroffen sein. Und nicht nur sie: Laut Kucsera werden sie damit auch für Arbeitgeber teurer. Genauso wie Beschäftigte ab 60 im Allgemeinen, weil für diese künftig ein Beitrag für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu entrichten ist.

Unternehmen werden auch eine Erhöhung der Körperschaftsteuer für Summen über einer Million Euro zu spüren bekommen. Dadurch würden sie eine Senkung der Lohnnebenkosten selbst mitfinanzieren, merkt Kucsera an.  

Ähnliches gilt auch für Herr und Frau Österreicher in einem ganz anderen Zusammenhang: Sie müssen die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel selbst mitzahlen. Und zwar durch die neue Paketsteuer, die im Oktober kommen und zwei Euro pro Sendung eines großen Onlinehändlers betragen wird.

Erhöht wird unabhängig davon die Alkoholsteuer genauso wie die Immobilienertragsteuer bei Altvermögen. Bei einem Veräußerungserlös von einer Million Euro beispielsweise kann die Mehrbelastung 18.000 bis 39.000 Euro ausmachen. Die Mehrbelastung ist abgängig davon, ob eine Umwidmung vorliegt oder nicht und wann eine solche erfolgt ist. Ist es erst in den vergangenen eineinhalb Jahren dazu gekommen, handelt es sich um den Maximalbetrag.

„Die Regierung ist nicht bereit, das Budget ausgabenseitig zu sanieren und Strukturreformen anzugehen“, kritisiert Dénes Kucsera. Und das, obwohl hier auch kurzfristig sehr viel zu holen wäre. So schlägt „Agenda Austria“ vor, alle Förderungen auf null zu setzen, zu überprüfen und dann neu festzusetzen oder zu streichen.