Dornbirner Volksbegehren zur Geburtenstation erfolgreich – warum die Entscheidung trotzdem offen bleibt
Landesregierung muss sich alsbald damit befassen.
Von Marlies Mohr und Matthias Rauch
Bregenz Das Volksbegehren zum “Erhalt der Abteilungen, Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde im Krankenhaus Dornbirn” ist geschlagen. Insgesamt zählte die Landeswahlbehörde 17.605 gültige Eintragungen, stimmberechtigt waren 272.136 Personen. Die Initiatorinnen des Volksbegehrens, Miriam Capelli und Mechtild Bawart, wollten das Ergebnis noch nicht kommentieren. Bawart verwies auf eine Pressekonferenz am Dienstag, bei der “die Freude mit Inhalten befüllt wird”, wie sie kryptisch anmerkte. Die Zahl stimmt offenbar zufrieden. Die 57.000 Unterschriften aus der Online-Petition seien nur die Basis gewesen.
Persönliche Anhörung
Die Landeswahlbehörde hat alle aus den Gemeinden einlangenden Niederschriften geprüft und “den einstimmigen Beschluss gefasst, dass nach den Bestimmungen der Landesverfassung ein Volksbegehren vorliegt” und die Landesregierung demzufolge das Volksbegehren innerhalb von drei Monaten zu behandeln hat. Bevor die Landeswahlbehörde am Zug war, haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister noch einen genauen Blick auf die gültigen Eintragungen geworfen und sie dann beurkundet. Die Landeswahlbehörde ihrerseits kontrollierte die Niederschriften auf allfällige Irrtümer, bevor das Ergebnis publik gemacht wurde. Die Antragstellerinnen dürfen ihre Sicht der Dinge in einer persönlichen Anhörung noch einmal kundtun.
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SPÖ-Gesundheitssprecherin Manuela Auer sprach von einem “beeindruckenden Erfolg”, der zeige, wie groß der Rückhalt für den Standort Dornbirn sei: “Fast 18.000 Unterschriften sind ein klares Zeichen. Die Landesregierung muss zurück an den Start, ohne Wenn und Aber!”
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Keine Überraschung zu erwarten
Ganz so einfach ist es jedoch nicht, erklärt Verwaltungsjurist Peter Bußjäger: “Die Landesregierung muss es behandeln, viel mehr gibt es nicht an Vorgaben.” Damit sei es eher unwahrscheinlich, dass sich an der einmal getroffenen Entscheidung noch etwas ändern wird. “Alles andere wäre eine große Überraschung.”
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Dennoch stelle es eine gewisse Herausforderung dar, sich gegenüber dem Wahlvolk rechtfertigen zu müssen. “17.600 Stimmen sind gar nicht so wenig”, räumt Bußjäger ein, dass bereits 5000 Stimmen ein Erfolg gewesen wären. Dennoch sind es nur 6,5 Prozent der Wahlberechtigten. So unterstützte in den Kleinstgemeinden Warth und Dünserberg niemand das Volksbegehren.