“Nur die Wirtschaft einzubinden, ist zu wenig”: Naturschutz fordert Platz am Verhandlungstisch
Acht Umweltorganisationen kritisieren das Vorgehen der Landesregierung beim Naturschutzgesetz. Diese widerspricht den Vorwürfen.
Schwarzach Die geplante Novellierung des mehr als 30 Jahre alten Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) sorgt weiter für scharfe Kritik. “Allein den Wunschzettel der Wirtschaft abzuarbeiten, ist zu wenig”, sagt Rainer Siegele, Obmann des Naturschutzbundes Vorarlberg und Sprecher einer Allianz von acht Naturschutzorganisationen in Richtung Landesregierung. Diese fordert in einem offenen Brief die Einbindung der Naturschutzanwaltschaft.
Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Christian Gantner (beide ÖVP) begründen die Novelle mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und ein “gutes Miteinander von Naturschutz und Wirtschaft” zu schaffen. Das bestehende Gesetz sei in den vergangenen Jahrzehnten “überbordend” ausgelegt worden.
Den Vorwurf eines einseitigen Reformprozesses weist Gantner auf VN-Nachfrage zurück: “Mit dem GNL-Novellierungsprozess wurde im März 2025 begonnen. In den Prozess wurden die wesentlichen Akteure in einem Ausmaß, das bei Gesetzesvorhaben keineswegs selbstverständlich ist, insbesondere bereits zu einem so frühen Zeitpunkt, eingebunden.” Neben den Naturschutzsachverständigen der Bezirkshauptmannschaften seien auch die Umwelt- und Klimaschutzsprecher der Landtagsfraktionen sowie die Naturschutzanwältin involviert gewesen. Die Industriellenvereinigung sei – entgegen der Darstellung im offenen Brief – nicht eingeladen worden. Alle eingebrachten Vorschläge seien im vergangenen Jahr auf ihre Umsetzbarkeit geprüft worden. Zudem habe er dem Naturschutzbund bei dessen Jahreshauptversammlung vor einer Woche einen Gesprächstermin angeboten.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Naturschutzanwältin Katharina Lins schildert ihre Einbindung: “Ich habe im Frühjahr vergangenen Jahres ein Schreiben bekommen zu Vorschlägen, wie man es vereinfachen kann. Das entspricht aber nicht meiner Vorstellung von Verbesserungen.” Bereits gegenüber den VN hatte sie betont, eine angebliche “Übermacht” des Naturschutzes in den vergangenen 30 Jahren nicht erkennen zu können. Auch den Vorwurf, man müsse “Dauerverhinderern einen Riegel vorschieben”, weist sie zurück. Die Naturschutzanwaltschaft erhebe pro Jahr lediglich drei bis vier Beschwerden.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
“Ökosysteme schützen”
Die Allianz stellt die Notwendigkeit einer Novelle grundsätzlich nicht infrage. Sie müsse jedoch den heutigen Herausforderungen gerecht werden. “Klima und Biodiversität haben sich in den letzten 30 Jahren drastisch verändert. Die Novelle muss daher diese Veränderungen berücksichtigen und die lebenswichtigen Ökosystemleistungen schützen”, sagt Siegele. Ziel des offenen Briefes sei ein sachlicher und konstruktiver Beitrag zur Debatte. “Von sauberem Wasser über saubere Luft bis hin zu Hitzeschutz, Hochwasserschutz und gesunden Böden kommt eine intakte Natur sowohl den Menschen als auch der Wirtschaft zugute. Die Hitzewelle hat eindrucksvoll aufgezeigt, dass wir mit technischen Lösungen schnell an unsere Grenzen stoßen.”
Vorhaben in gewidmeten Betriebsgebieten künftig bewilligungsfrei
Die übliche Land- und Forstwirtschaft sowie Vorhaben in gewidmeten Betriebsgebieten sollen künftig weitgehend bewilligungsfrei sein, ebenso Maßnahmen zum Schutz vor Naturgefahren wie Lawinen, Steinschlag oder Hochwasser. Ausnahmen bleiben Projekte in Natura-2000-Gebieten und bei Betroffenheit unionsrechtlich geschützter Arten. Ohne Bewilligung soll man aber künftig etwa auf einer Alp ein Informationsschild oder Skiförderbänder aufstellen dürfen. Zudem werden Schwellenwerte heraufgesetzt, etwa im Uferschutz und bei Gebäudehöhen. Außerhalb bebauter Gebiete sind Lagerplätze erst ab 800 Quadratmetern (statt 400) bewilligungspflichtig, Parkplätze erst ab 2000 Quadratmetern (statt 800), Geländeveränderungen erst ab 400 Quadratmetern (statt 100).
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Grüne unterstützen offenen Brief
Unterstützung erhält die Allianz von den Grünen. Klubobmann Daniel Zadra fordert, bei der Novelle “zurück an den Start” zu gehen und die Naturschutzanwaltschaft von Beginn an einzubinden: “Wer sie ausschließt, gefährdet die Qualität des Gesetzes und verspielt das Vertrauen in den politischen Prozess.” Mit Blick auf die jüngste Hitzewelle kritisiert er die Landesregierung: “Und was macht die schwarz-blaue Landesregierung? Sie öffnet die Schleusen für noch mehr Beton und Asphalt.”
Der Gesetzesentwurf soll wie angekündigt im August in Begutachtung gehen, bestätigte Gantner.