Kleines Heim, große Kritik: Prüfer haben sich das Sozialzentrum Bezau angesehen
Nicht alle Betten belegt, Ausgaben steigen, wenig Heimaufsicht: Rechnungshof-Kritik an Land und Gemeinden.
Bezau Gemeindekooperationen werden in Vorarlberg hochgelobt – sie gelten als eines der Mittel der Wahl, um Kosten zu senken und den Gemeinden Fusionen zu ersparen. In vielen Bereichen wird seit Jahrzehnten darauf gesetzt – etwa in der Pflege. Bereits im Jahr 1998 schlossen sich Bezau, Mellau, Reuthe zu einem Gemeindeverband für ein Sozialzentrum zusammen. 27 Jahre später war der Rechnungshof zu Besuch, um sich anzusehen, wie das Zusammenspiel funktioniert. Mit ernüchterndem Ergebnis: Die Kosten steigen und Betten können aus Personalknappheit nicht belegt werden. Auch das Land wird kritisiert: ein Personalschlüssel fehlt, es gibt keine klaren Zuteilungskriterien und wenig Heimkontrollen. Das Land gelobt Besserung.
Vier Betten nicht belegt
Zwischen März und September 2025 waren die Prüferinnen und Prüfer in Bezau zu Gast, um sich Organisation, Leistungen, Finanzen und Personalsituation im Zeitraum zwischen 2020 und 2024 anzusehen. Das Heim gilt mit 32 Betten als eines der kleinen Heime im Land, was die Kosten pro Bett erhöht. Im Jahr 2024 konnten zudem nur 28 Betten belegt werden, weil Personal fehlt. In der Folge verschlechterte sich die finanzielle Situation. In fünf Jahren war das Ergebnis viermal negativ – 2023 nicht, weil die Gemeinden fast völlig auf die Miete verzichteten. Das wiederum bedeutete aber, dass sich die Ausgaben der Gemeinden innerhalb der geprüften fünf Jahre um fast 70 Prozent erhöhten. Der Rechnungshof ist überzeugt: Um die Kosten zu dämpfen, muss das Heim mit anderen Heimen enger zusammenarbeiten.
Viele Empfehlungen
Der Rechnungshof fand insgesamt 37 Hinweise: Die Zahl der Speisen, die über Essen auf Rädern ausgegeben wurden, stieg seit 2019 zwar um ein Drittel, allerdings lag den Preisen keine nachvollziehbare Kalkulation zugrunde. Die sei aber nötig, denn so sahen die Prüfer nicht, ob dies kostendeckend funktionierte. Der Tarif für “Betreutes Wohnen” sei zudem viel zu niedrig. Nur 15 Prozent der Aufwendungen könnten damit gedeckt werden.
Dass das Heim keine schriftlichen Kriterien für die Patientenaufnahme hatte, sei ein landesweites Problem, schreibt der Rechnungshof weiter. Zudem würde das Land keine Vorgaben zur Personalausstattung machen. Und: Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei nicht festgelegt, wie oft ein Heim kontrolliert wird. In Wien etwa muss die Heimaufsicht jährlich vorbeischauen. Das Heim in Bezau sei lediglich 2016 und 2021 überprüft worden.
Land reagiert
Mittlerweile hat das Land in einer Dienstanweisung zweijährige Heimaufsichtsintervalle festgelegt. Landesrätin Rüscher sieht ihren Weg insgesamt durch den Rechnungshof bestätigt. “Einige Empfehlungen des Rechnungshofes wurden bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung”, betont sie auf VN-Anfrage. Etwa das neue Tarifsystem sowie die Überarbeitung der Förderrichtlinien, die auch verbindliche Qualifikationsvorgaben enthalten. “Darüber hinaus werden landesweit einheitliche Abläufe bei der Vergabe von Pflegeheimplätzen weiter konkretisiert”, kündigt Rüscher an. Die weiteren Empfehlungen würden geprüft.
Finanzen werden besser
Auch das Heim tut dies. Der Rechnungshof empfiehlt zum Beispiel, eine digitale Zeiterfassung einzuführen. Dies soll 2027 umgesetzt werden, erklären die Verantwortlichen des Sozialzentrums im Rechnungshofbericht. Sie betonten zudem, dass die wirtschaftliche Situation insgesamt zu einer Unterfinanzierung der Pflegeheime führte, allerdings habe man bereits Maßnahmen zur Ertragssteigerung gesetzt. Die neuen Pflegeheim-Tarife würden ebenfalls helfen. Ob eine detaillierte Kostenrechnung bei “Essen auf Rädern” in Relation zu möglichen Einsparungspotenzialen liege, werde nun geprüft.