Brunner zu Messenger-Überwachung: “Vielleicht sind wir da etwas zu langsam”
EU-Kommissar möchte Europol mit mehr Möglichkeiten ausstatten, berichtet er im VN-Interview. Dazu zählt die Überwachung.
Schwarzach Kürzlich sorgte EU-Kommissar Magnus Brunner für Schlagzeilen, weil er die Mitgliedstaaten aufforderte, die Kontrollen an den Binnengrenzen zu beenden und die Europäische Union dorthin zurückzuführen, wo sie einst war: zur Reisefreiheit. “Es versteht niemand, der von Bregenz nach Deutschland fährt oder von Höchst in die Schweiz, weshalb es die Kontrollen noch braucht”, bekräftigt der Höchster im VN-Interview bei Vorarlberg Live. Die Schweiz ist ebenfalls Teil des Schengenraums. Weil die Kontrollen an den Außengrenzen verstärkt worden seien, die Asylzahlen zurückgingen und Reformen im Migrationsbereich beschlossen worden seien, sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen, die Kontrollen wieder ins Hinterland zu verlegen, wie es das Schengen-Abkommen vorsieht.
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Rückkehrzentren als Lösung?
Wenn Brunner von Reformen spricht, meint er den Asyl- und Migrationspakt, den die EU-Mitgliedstaaten nun umsetzen. Dieser ermöglicht ihnen, Rückkehrzentren in Drittstaaten aufzubauen. “Hier haben sich einige bereits zusammengeschlossen. Österreich, Deutschland, Griechenland, die Niederlande und Dänemark waren die ersten”, sagt Brunner. “Sie verhandeln mit Drittstaaten außerhalb Europas.” Das sei wichtig, weil in Europa nur einer von fünf abgelehnten Asylwerbern abgeschoben werde. “Das ist nicht akzeptabel gewesen.” Die Rückkehrzentren sollen helfen, dies zu ändern. “Jetzt geht es darum, mit den Staaten darüber zu sprechen, dass sie ihre Staatsbürger auch zurücknehmen.”
Gute Verhandlungsposition
Brunner sieht die EU in einer guten Verhandlungsposition. “Wir haben beispielsweise unsere Visapolitik, unsere Handelspolitik, Investitionen in diese Staaten und die Entwicklungszusammenarbeit. Also schon einige Hebel. Die wollen wir auch nützen.” Migrationsexperten wie Gerald Knaus fordern, legale Möglichkeiten zur Migration in die EU zu schaffen. Nur so könne die illegale Migration bekämpft werden. Brunner kann der Idee etwas abgewinnen. “Wir müssen alles tun, um illegale Migration zu bekämpfen. Etwas anderes ist die legale Migration, die wir durchaus brauchen. Einige Staaten haben mit unserer Unterstützung bereits gute Ansätze entwickelt.” Italien habe etwa mit Bangladesch vereinbart, innerhalb von fünf Jahren 500.000 Menschen aufzunehmen, wenn Bangladesch im Gegenzug die illegale Migration unterbinde. “So kann es funktionieren.”
Mehr Möglichkeiten für Europol
Brunner ist auch für die innere Sicherheit in der EU zuständig. Derzeit verhandelt er das neue Mandat für Europol. Er möchte der Behörde mehr Instrumente in die Hand geben. Denn während die organisierte Kriminalität seit Jahren über Telegram und Co. kommuniziert, gibt es Staaten, in denen eine Messengerüberwachung nicht möglich ist – wie Österreich. “Wir sind da immer einen Schritt zurück. Wie schnell wir sind, hängt von den einzelnen Mitgliedstaaten ab. Vielleicht sind wir da etwas zu langsam.” Am Ende gehe es aber um den Kompromiss. “So funktioniert Europa. Das ist sehr demokratisch und bringt Vorteile. Wir sind verlässlicher als manch andere in der Welt.” Brunner geht davon aus, dass es in den nächsten Monaten Verbesserungen für Europol geben werde, auch im Bereich der künstlichen Intelligenz.
Rückblick
Seit Ende 2024 ist Brunner EU-Kommissar. Mittlerweile lebt er mit einem Teil seiner Familie in Brüssel. “Ich versuche, Gelegenheiten wie die Bregenzer Festspiele zu nutzen, um nach Vorarlberg zu kommen. Das ist leider nicht mehr so oft möglich”, erzählt der ehemalige Finanzminister. Im TV-Interview bei Vorarlberg Live spricht er auch über seine Zeit als Finanzminister und die Budgetsituation, über Cybersicherheit in Europa sowie das Problem der Radikalisierung im Internet.
