Kommentar: Im Dienst der Atomlobby?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat kürzlich gemeint, das Aus für die Atomkraft sei ein „strategischer Fehler“ gewesen. In Frankreich, Schweden und Tschechien sehen das die jeweiligen Regierungen genauso. Und in Deutschland sind es mit CDU/CSU, AfD und FDP gleich mehrere Parteien, die zurück zur Atomkraft wollen.
Ihr Hauptargument: Atomstrom sei günstig zu haben. Von der Atom-Lobby unabhängige Fachleute sehen das anders. Wer vom billigen Atomstrom rede, streue den Menschen Sand in die Augen. Atomkraft ist nämlich hoch subventioniert: direkte Finanzhilfen, Steuervergünstigungen, Übernahme der Folgekosten, Mindeststrompreise, günstige Staatskredite, Ausfallbürgschaften usw. Ohne diese Unterstützungen wären Kernkraftwerke wirtschaftlich nicht zu betreiben.
Staatliche Stellen bestätigen das: das deutsche Umweltbundesamt, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung oder der wissenschaftliche Dienst im deutschen Parlament. Dabei sind Kosten wie die ungeklärte Atommüll-Endlagerung noch nicht einmal eingerechnet. Das sind „Ewigkeitslasten“, für die sich nachfolgende Generationen wohl nicht allzu herzlich bedanken werden.
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat auf Basis internationaler Studien errechnet, dass der echte Preis für Atomstrom bei etwa 42 Cent pro kWh liegt. Und auch da ist das Sicherheitsrisiko noch gar nicht eingerechnet, denn kein Versicherungskonzern übernimmt die volle Haftung, sondern zahlt nur für Schäden bis zu 2,5 Milliarden. Große Unfälle verursachen aber Kosten von hunderten Milliarden.
Macht die Atomkraft wenigstens die Stromversorgung sicherer? Nicht nur der heurige Sommer lehrt uns das Gegenteil. Seit Anfang Juni müssen in Frankreich – wie schon in den letzten Jahren – reihenweise Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Die Flüsse führen aufgrund der Trockenheit zu wenig und zur Kühlung zudem zu warmes Wasser.
Übrigens: In Südfrankreich musste sogar ein großes Gas-Kraftwerk mit einer Leistung von 930 Megawatt vom Netz genommen werden, weil das aus dem Mittelmeer entnommene Kühlwasser ebenfalls zu warm war. Zum Vergleich: Das derzeit leistungsstärkste Illwerke-Kraftwerk hat eine Engpassleistung von 525 Megawatt.
Erdwärme, Wind- und Solarenergie sind dagegen schon kurzfristig rentabel, im Betrieb ungefährlich, verringern die Abhängigkeiten von unsicheren Transportwegen sowie den Launen von Mullahs und Ölscheichs. Sie sind schon kurzfristig rentabel. Bei Photovoltaik und Windkraft liegen die echten Stromgestehungskosten je nach Größe der Anlage inklusive Förderungen und Rückbau sowie Recycling bei sechs bis zwölf Cent pro kWh.
Wessen Interesse vertritt also Ursula von der Leyen, wenn sie das Aus für die Atomkraft als strategischen Fehler bezeichnet? Die der Bevölkerung? Oder die der Atomlobby?
Harald Walser ist Historiker, ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat (Die Grünen) und AHS-Direktor.
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