Alterskontrolle mit vielen Fragezeichen
Datenschützer sehen Österreich beim Social-Media-Verbot für Kinder vor einer schwierigen Aufgabe.
Wien Die Regierung will Kinder unter 14 Jahren von sozialen Netzwerken wie TikTok, Instagram, Snapchat oder YouTube fernhalten. Für Arya Haager von der Datenschutz-NGO Epicenter Works ist das im nationalen Alleingang kaum realistisch. Denn der Gesetzesentwurf sei technisch wie rechtlich äußerst ambitioniert. “Wir wollen alle am selben Strang ziehen. Der Kinderschutz ist das sehr wichtige Ziel. Nur muss man dafür ein geeignetes Mittel finden.”
Denn wer künftig soziale Plattformen nutzen will, muss sein Alter nachweisen, etwa über die ID Austria. Die Plattformen sollen anschließend nur erfahren, ob das Mindestalter erreicht wurde – nicht aber Namen oder Geburtsdatum. “Auf dem Papier ist das datenschutzfreundlich gedacht”, sagt Haager. “Das Problem liegt in der Praxis.” Die dafür nötige Technik gebe es schlicht noch nicht.
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Dabei existierten längst datenschutzfreundlichere Lösungen, betont Haager. “Eltern haben in der Regel Kontrolle über die Geräte ihrer Kinder. Sie kaufen das Smartphone und können Kinderkonten direkt einrichten – das dauert fünf Minuten.” Das Signal, dass es sich um ein Kinderkonto handelt, komme dann direkt aus dem Betriebssystem oder infolge aus dem Browser. “Man hat keine zwischengeschaltete Instanz”, erklärt Haager. Solche Lösungen gebe es etwa bei Apple oder Google bereits.
Dass Österreich in wenigen Monaten eine funktionierende Alterskontrolle entwickeln will, hält Haager für unrealistisch. Schließlich arbeitet selbst die EU an einer Alterskontroll-App mit einem ähnlichen Konzept. “Der Vorschlag wurde erst im Mai geprüft und innerhalb weniger Minuten von Sicherheitsforschern geknackt”, sagt sie. Wenn die EU mit deutlich mehr Ressourcen bisher keine funktionierende Lösung gefunden habe, stelle sich die Frage: “Wie soll Österreich das schaffen?”
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Auch rechtlich sieht die Datenschützerin Probleme. Frankreich habe seinen Entwurf bereits der EU-Kommission vorgelegt. Diese habe klargestellt, dass Mitgliedstaaten zwar ein Mindestalter festlegen dürfen, Plattformen aber keine konkreten technischen Vorgaben samt Sanktionen machen können. “Österreich kollidiert hier mit seinem Entwurf klar mit EU-Recht.”
Selbst wenn das Gesetz hält, bezweifelt Haager seine Wirkung. “80 Prozent der Jugendlichen in Australien verwenden trotz des Verbots weiterhin Social Media über VPN”, sagt sie. Ein VPN verschlüsselt die Internetverbindung und kann den Standort verschleiern. Auch in Großbritannien und Frankreich seien nach ähnlichen Vorhaben die VPN-Downloads deutlich gestiegen. Eine weitere Gefahr sei, dass Jugendliche auf unregulierte Plattformen ausweichen.
DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung):
Die DSGVO ist ein EU-Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten. Sie regelt, wie Unternehmen und Behörden Daten sammeln, speichern und verarbeiten dürfen, und gibt Menschen Rechte wie Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten.
Digital Services Act (DSA)
Der DSA ist ein EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen. Er verpflichtet Plattformen dazu, gegen illegale Inhalte vorzugehen, transparenter über ihre Algorithmen und Werbung zu sein und Nutzerinnen und Nutzer besser zu schützen.
Statt nationaler Verbote fordert Epicenter Works mehr Druck auf EU-Ebene. “Eigentlich müsste man ja auch Erwachsene vor süchtigmachenden Algorithmen schützen”, sagt Haager. Dafür gebe es mit der Datenschutz-Grundverordnung und dem Digital Services Act bereits Instrumente. Gegen TikTok und Instagram liefen Verfahren wegen möglicher suchtfördernder Algorithmen. “Das wäre ein wirksames Mittel – und zwar für die Allgemeinheit, nicht nur für Kinder.”
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Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Begutachtung und wird gleichzeitig von der EU-Kommission geprüft. Geht alles nach Plan, soll das Verbot im Jänner 2027 in Kraft treten. Österreich prescht damit vor, obwohl die EU nach dem Sommer einen Vorschlag für ein europaweites Mindestalter vorlegen will. Kritik kommt deshalb nicht nur von Datenschützern, sondern auch von Grünen, FPÖ und der Internetwirtschaft. Sie warnen vor einem nationalen Alleingang und fordern stattdessen eine einheitliche europäische Lösung.