Warum ein zahnloses Klimagesetz niemandem hilft: “Schadet Standort Österreich”

Wien Nicht nur der Sommer sorgte für Rekordhitze, auch zwischen den Regierungspartnern ging es hitzig zu. ÖVP, SPÖ und Neos mussten zwei Fragen gleichzeitig lösen: Wie viel Geld bekommen die von der Dürre betroffenen Bauern – und wie verbindlich soll Österreichs Klimapolitik bis 2040 werden? Öl schüttete der Industriellenvereinigungs-(IV)-Präsident Georg Knill ins Feuer, der vor einer Übererfüllung von EU-Klimavorgaben warnte und dabei von “Klimafreaks” sprach. Freitagnachmittag gelang der Kompromiss.

Wie viel Geld sollen die Bauern bekommen?

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) brachte ein Paket von 250 Millionen Euro ins Spiel. Die SPÖ soll zuletzt nur 50 Millionen Euro für die Bauern akzeptiert haben. Umstritten ist auch, ob nicht versicherte Betriebe unterstützt werden und aus welchem Topf das Geld kommt.

Aber was hat das mit dem Klimagesetz zu tun?

Nur durch Klimaschutz wird die Erderwärmung weniger rasant voranschreiten. Die ÖVP will die Klimaneutralität 2040 zwar im Gesetz verankern, aber mit der Bedingung verbinden, dass ein “wettbewerbsfähiger Standort” erhalten bleibt. SPÖ und Neos sehen darin eine Abschwächung des im Regierungsprogramm vereinbarten Ziels.

Warum ist 2040 so umstritten?

Die EU strebt Klimaneutralität bis 2050 an. Ein österreichisches Ziel für 2040 wäre damit zehn Jahre ambitionierter. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung warnen vor zusätzlichen Kosten und Nachteilen für den Standort.

Was müsste laut Experten im Klimagesetz stehen?

Erfolgreiches Wirtschaften brauche Klarheit, sagt Ökonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien den VN: “Der Wettbewerbsnachteil ist, wenn wir Unsicherheit haben. Das ist investitionsschädigend und innovationshemmend.” Es sollte daher verbindlich geregelt werden, wer welche Ziele bis wann erreicht haben muss. Nur dadurch könnten sich auch Unternehmen geplant umstellen: “Und umstellen müssen wir uns, das hat der heurige Sommer gezeigt.”

Warum ist die Verbindlichkeit wichtig?

“Sonst ist es eine Ankündigung und keine Zielsetzung”, sagt Stagl. Auch Juristen haben darauf hingewiesen, dass es vermutlich verfassungswidrig wäre, wenn man keine Sanktionen hineinschreibt. Es sei ja auch nicht üblich, Gesetze zu machen, ohne festzulegen, was passiert, wenn sie nicht eingehalten werden, betont die Ökonomin: “Wenn jemand etwas auf mein Grundstück stellt, gibt es ja logischerweise auch Sanktionen, damit das rückgängig gemacht wird.”

Greift das Argument, dass Klimaschutz aktuell zu teuer ist?

Nein. Österreich drohen bei einer Verfehlung seiner EU-Klimaziele hohe Kosten. Der parlamentarische Budgetdienst schätzt die möglichen Zielerreichungskosten für 2026 bis 2030 auf rund 2,9 Milliarden Euro, informierte das Finanzministerium im Juli. Mit zusätzlichen Maßnahmen könnte diese Summe laut Analyse auf etwa 1,6 Milliarden Euro sinken.

Und wie sieht es für die Wirtschaft aus?

Wichtig ist für Sigrid Stagl, dass man nicht pauschal von “der Wirtschaft” spricht: “Es gibt viele innovative Betriebe, von denen ich höre, dass sie ein proaktives, ambitionierteres Klimagesetz begrüßen würden, weil das ihrem Geschäft zuträglich wäre.” Wenn man sich dagegenstellt, vertritt man aber eben genau jene Unternehmen, die nicht sehr innovativ sind und weiter an ihren alten Geschäftsmodellen verdienen wollen. “Das ist nachvollziehbar, aber schadet dem Standort Österreich.”

Und wie dringend ist die Lage?

Österreich muss seine Emissionen in den relevanten Bereichen bis 2030 deutlich reduzieren. Gleichzeitig gibt es seit dem Auslaufen des alten Klimaschutzgesetzes 2020 keine verbindlichen nationalen Reduktionsziele mehr.