Waffenverbot soll auf andere Bahnhöfe ausgeweitet werden
Landesrat Klien spricht über Windräder im Land, Asylwerber in Bludesch, die Moschee in Dornbirn und die Zukunft des Vorarlberg Kodex.
Schwarzach Markus Klien hat einen neuen Job. Der langjährige Hohenemser Stadtpolitiker ist erst vor zwei Jahren in die Landespolitik gewechselt. Direkt als Klubobmann der damals erstarkten und frisch gebackenen Regierungspartei FPÖ. Zwei Jahre später folgt der nächste Karriereschritt: Am 9. Juli rückte Klien als Landesrat in die Regierung auf. Seit zwei Monaten verantwortet er in Vorarlberg die Bereiche Inneres und Sicherheit, Staatsbürgerschaft, Integration, Energie, Hochbau- und Gebäudewirtschaft sowie Maschinenbau und Elektrotechnik. „Ein Blumenstrauß an Aufgaben“, erzählt er im VN-Interview auf „Vorarlberg live“. Ein Strauß, der einige Baustellen mit sich bringt.
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Da wären die tatsächlichen Baustellen wie das Lünerseewerk 2, das er als Energielandesrat mitverantwortet. Dazu kommen politische Baustellen, etwa bei der PV-Förderung. „Sie war innerhalb von Sekunden aufgebraucht. Das ist ein bundesweites Problem für Bürger und Unternehmen, die sehr viel Zeit und Energie investiert haben, um die Förderungen zu bekommen. Bei dieser Baustelle werde ich auf Wien einwirken, damit etwas weitergeht.“ Allerdings seien die Signale aus Wien bisher verhalten. „Ich glaube, es wird im nächsten Jahr keine Förderung mehr geben. Man wird sich stärker auf das Thema Speicher fokussieren.“
Umgekehrt versucht Wien bekanntlich, auf die Bundesländer einzuwirken, um Windkraftanlagen zu errichten. In Vorarlberg steht bisher keine. Kürzlich gaben die illwerke vkw bekannt, dass auch an der Alpe Rauz keine Anlage errichtet werden kann. Sie lasse sich nicht wirtschaftlich betreiben. Wie soll Vorarlberg also die Bundesvorgaben von 60 Gigawattstunden, also 15 Windrädern, bis 2030 erfüllen? „Ganz einfach wird das sicher nicht. Wir haben immer gesagt, ein Windrad muss wirtschaftlich darstellbar sein und in der Gemeinde Platz haben.“ Als Nächstes wird in Egg geprüft, ob sich eine Windkraftanlage rechnet (die VN berichteten). „Und es gibt noch weitere kleine Gebiete, die infrage kommen.“ Manche seien auch von privaten Unternehmen geprüft und ausgeschlossen worden, etwa in den Schuttannen in Hohenems. Er werde auf Bundesebene weiter dafür kämpfen, dass den Bundesländern im Strommix mehr Flexibilität zugestanden wird, wie sein Vorgänger Daniel Allgäuer bereits forderte.
Auch in Sachen Asylbetreuung bleibt Klien dem Kurs Allgäuers treu. Allgäuer geriet mit dem Bludescher Bürgermeister Martin Konzet aneinander, weil Bludesch das Asylquartier Gaisbühel gerne schließen würde. Das Land möchte es jedoch weiter betreiben. Das werde auch unter Klien so bleiben, betont er im VN-Gespräch.
Auch in Sachen Sicherheit lobt Klien seinen Vorgänger. Konkret geht es um das Waffenverbot am Dornbirner Bahnhof. Wäre das ein Modell für andere Bahnhöfe? „Auf jeden Fall“, sagt der Landesrat. „Es funktioniert in Dornbirn sehr gut.“ Apropos Messestadt: Zur Diskussion über die Moschee möchte sich der Integrationslandesrat nicht äußern. „Religionsgemeinschaften dürfen solche Projekte anfragen und realisieren. Ich muss da nicht dazwischenreden. Das muss jede Gemeinde für sich selbst entscheiden.“ Dem Zusammenleben insgesamt stellt Klien ein gutes Zeugnis aus.
Dies gilt auch für den Vorarlberg Kodex. „Bis jetzt funktioniert er sehr gut. Allerdings wird in naher Zukunft eine Evaluierung durchgeführt. Ich denke, dass es zu inhaltlichen Änderungen kommen wird“, hält Klien fest, der im Interview auch über die Wehrdienstreform, den Spardruck und das neue Polizeidienstrecht spricht. „Da kommen aus Polizeikreisen leider sehr negative Signale“, sagt der Landesrat.
