Debatte um Kopftuchverbot vor Schulstart neu entfacht

Schwarzach Das Kopftuchverbot kommt jetzt auch im Vorarlberger Schulalltag an. Wenn am 14. September die Schulen wieder aufsperren, gilt erstmals im regulären Unterricht: Mädchen bis 14 Jahre dürfen kein Kopftuch tragen, wenn damit der Kopf nach islamischen Traditionen verhüllt wird. Große Aufregung erwartet Lehrervertreter Alexander Frick trotzdem nicht. “Das Kopftuch war schon zuvor kein Thema im Schulalltag”, sagt er – auch nicht an Schulen mit hohem Migrationsanteil wie etwa in Bregenz oder Bludenz.

Die Bildungsdirektion Vorarlberg sieht die Schulen auf die neue Regelung vorbereitet, wie sie den VN sagt. In der kommenden Woche steht laut Bildungsdirektion zudem die traditionelle Sitzung mit allen Schulleitungen an. Dort wird das Kopftuchverbot noch einmal thematisiert. Doch schon im Frühjahr, als die Regelung erstmals diskutiert wurde, sei an den Schulen im Land keine besondere Aufregung spürbar gewesen.

Bundesweit erwartet Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) ebenfalls nur wenige Fälle, in denen sich Schülerinnen nicht an das Verbot halten. Trotz Boykottaufrufen und im Internet kursierender Tipps zur Umgehung rechnet er damit, dass die Regelung weitgehend eingehalten wird. Auch eine Verschlechterung des Schulklimas befürchtet der Minister nicht. 

Vertrauensbasis für den Lernerfolg wichtig

Dabei ist das Gesetz durchaus einschneidend: Seit 1. September ist das Verbot in Kraft. Zunächst soll die Lehrkraft ein Mädchen, das mit Kopftuch in die Schule kommt, in einem vertraulichen Gespräch auffordern, es abzunehmen. Bleibt das erfolglos, wird die Direktion eingeschaltet. Danach kann die Bildungsdirektion übernehmen. Am Ende können Verwaltungsstrafen von bis zu 800 Euro gegen die Eltern verhängt werden – auch mehrfach.

Für Frick ist das ein unnötiger zusätzlicher Ballast für die Schulen: “Es gibt brennendere Probleme im Schulbereich.” Kritisch sieht er vor allem die Rolle, die den Lehrkräften zukommt. Gutes Lernen setze eine Vertrauensbasis zwischen Lehrkräften und Kindern voraus. “Die Lehrperson, die eigentlich eine gute Basis zu den Schülerinnen aufgebaut hat, muss ihnen nun sagen, dass sie das Kopftuch abnehmen müssen.”

Gleichbehandlungsanwaltschaft warnt

Ein erstes Kopftuchverbot an Volksschulen war 2019 unter Schwarz-Blau beschlossen worden. Der Verfassungsgerichtshof hob es 2020 wieder auf. Das Gericht sah damals einen Verstoß gegen die religiöse Neutralität des Staates, weil die Regelung faktisch auf muslimische Schülerinnen zielte.

Auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat am Freitag vor rassistischer Diskriminierung von Schülerinnen und Eltern gewarnt. Leiterin Sandra Konstatzky hofft auf eine rasche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, “um die belastende Situation für muslimische Schülerinnen möglichst rasch zu entschärfen und auch Schulen zu entlasten”.

Soziologe Kenan Güngör befürwortet hingegen das neue Gesetz. Es gehe nicht nur um ein Stück Stoff oder ein Symbol, sondern um religiös-reaktionäre Konzepte, die gleichheitsfeindliche Inhalte transportieren würden. Unter entwicklungspsychologischen Gesichtspunkten halte er das Kopftuch für Mädchen in dem Alter für hoch problematisch. Das spezifische Verbot sei vielleicht kein eleganter Weg, “aber ich möchte zwischen dem Weg, wie man das angeht, und der Grundfrage schon einen Unterschied machen”.

Keine offiziellen Zahlen

Wie viele Mädchen überhaupt betroffen sein werden, ist offen. Für Vorarlberg gibt es keine eigenen Zahlen. Das Bildungsministerium geht österreichweit auf Basis älterer Untersuchungen von mehreren Tausend Kopftuchträgerinnen aus.

Frick stellt unterdessen nicht infrage, dass es zum Teil Integrationsprobleme gibt. “Da muss man nicht bei Mädchen unter 14 ansetzen. Da hat man schon davor große Versäumnisse gemacht.”