Zinsausgaben gehen nach oben
Schulden: Bund muss bald mehr für Finanzierungen als für Familienleistungen aufwenden.
SCHWARZACH. „Statt für Zinsen wollen wir das Geld in Kinderbetreuung, Pflege und Infrastruktur investieren“, wirbt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) immer wieder für die laufende Budgetsanierung. Das gesamtstaatliche Defizit soll auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) gedrückt werden. Vorerst stimmt die Richtung, befindet man sich auf dem Pfad dorthin. Trotzdem läuft jedes Defizit auf höhere Schulden hinaus. Und zumal noch dazu die Zinsen steigen, wird das zu einem immer größeren Problem.
Der Bund allein wird heuer voraussichtlich 8,9 Milliarden Euro für Finanzierungen aufwenden müssen. Das ist kaum weniger als er für den Bereich Familien und Jugend ausgibt, also für Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schülerfreifahrt und andere Leistungen. Dafür sind 9,3 Milliarden Euro vorgesehen. Schon bald dürften sich die Verhältnisse drehen. In fünf Jahren könnten die Finanzierungskosten bei 11,3 Milliarden Euro liegen und damit höher sein als die Ausgaben für Familien (9,6 Milliarden).
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In den vergangenen Jahren ist das Zinsniveau gestiegen – und auch zuletzt haben sie wieder angezogen. Für die vergangenen Jahre spricht Johannes Holler vom Fiskalrat von einer „Normalisierung“: Außergewöhnlich sei gewesen, dass es eine lange anhaltende Niedrigzinsphase gegeben habe – und umso verhängnisvoller, dass es die Politik „völlig verabsäumt“ habe, diese Phase für eine Sanierung der Staatsfinanzieren zu nutzen.
Heute hat man den Schaden: Für den gesamten Staat erwartet der Fiskalrat einen Anstieg der Zinsausgaben von 0,9 Prozent des BIP im Jahr 2022 auf 2,3 Prozent 2030 und in weiterer Folge auch einen solchen darüber hinaus, wie Holler anmerkt. Mit früheren Zeiten, in denen es sich um noch mehr gehandelt hat, sei das nicht vergleichbar, sagt Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO: Mehr noch als damals sei man mit höheren und zum Teil ebenfalls steigenden Ausgaben auch in anderen Bereichen konfrontiert, ob bei Pensionen, Gesundheit, Pflege, Klimaschutz oder Verteidigung.
Für den Staat relevant sind langfristige Zinsen, wie AK-Chefökonom Matthias Schnetzer erklärt: Geopolitische Unsicherheiten infolge von Kriegen und damit verbundene Inflationserwartungen sowie die „drastisch steigenden Staatschulden der USA“ hätten zu einem Anstieg des globalen Zinsniveaus geführt: „Die angespannte Stimmung an den internationalen Finanzmärkten sorgt auch für höhere Zinsen bei österreichischen Staatsanleihen.“
Wie es aus dem Büro des Finanzministers heißt, sind die Renditen von zehnjährigen Bundesanleihen seit Jänner von 3,1 auf zuletzt 3,6 Prozent geklettert. Glück im Unglück: Österreich gilt als verlässlicher Schuldner und hat eine gute Bonität. Umso wichtiger ist es laut Schnetzer, durch die Budgetsanierung dazu beizutragen, dass es dabei bleibt. Außerdem haben die Anleihen eine Laufzeit von durchschnittlich zwölf Jahren und ist der Fixzinsanteil mit über 90 Prozent beträchtlich. Höhere Zinsen wirken sich daher nur auf neue Anleihen aus, machen sich budgetär also erst mittel- bis langfristig bemerkbar.
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Das dann aber voll. Eine Budgetprognose liefert eine Ahnung dazu. Sie enthält ein „günstiges Zinsszenario“, bei dem die Staatsverschuldung von rund 85 Prozent des BIP im Jahr 2030 auf 119 Prozent im Jahr 2060 wächst; und ein „ungünstiges“ Szenario, bei dem sie weit darüber geht und dann knapp 185 Prozent beträgt – wobei der Unterschied schon im Jahr 2040 über 100 Milliarden Euro entspricht.