Moral in New York, Neutralität zu Hause

Außenpolitik ist in Österreich oft die Kunst, eine Position zu simulieren, ohne sich festzulegen. Diese Woche hat Alexander Van der Bellen das Gegenteil versucht. Am Rand der UNO-Generaldebatte in New York sprach er von “Verletzungen des Völkerrechts” und von “Kriegsverbrechen” Israels in Gaza und im Westjordanland. Das Existenzrecht Israels stellte er nicht infrage.

Dass Israel dort kritisiert werden darf, wo Völkerrecht verletzt wird, ist keine Frage. Mich stört etwas anderes: die Größe des Auftritts eines Landes, das sich in der entscheidenden außen- und sicherheitspolitischen Frage Europas seit Jahrzehnten vor einer klaren Antwort drückt.

Österreich nennt das Neutralität. In Wahrheit bedeutet sie: Wir gehören politisch und wirtschaftlich zum Westen, profitieren von seiner Sicherheitsordnung, treten aber keinem militärischen Bündnis bei. Wir wollen Schutz, ohne uns verbindlich festzulegen, wer im Ernstfall mit wem wofür einsteht. Das Neutralitätsgesetz verbietet Österreich den Beitritt zu einem Militärbündnis. An dieser Konstruktion hält das Land fest, obwohl ringsum die Sicherheitsordnung Europas neu vermessen wird. 

Und ausgerechnet dieses Österreich tritt in New York mit großem moralischem Gestus auf. Man kann das selbstbewusste Außenpolitik nennen. Man kann darin aber auch jene österreichische Spezialität erkennen, die Verantwortung gern in Sonntagsreden übernimmt und im Ernstfall möglichst anderen überlässt. Ab 2027 sitzt Österreich sogar für zwei Jahre im UNO-Sicherheitsrat. 131 Staaten haben dafür gestimmt. Umso dringender wäre die Antwort auf die simplere Frage: Wo steht dieses Land eigentlich, wenn westliche Werte nicht mit Reden, sondern mit Macht und Menschenleben verteidigt werden müssen? 

Bei Israel kommt bleischwer hinzu: Österreich trägt historische Verantwortung für die Shoah. Über Jahrzehnte hatten wir uns davor gedrückt, gar einen Opfermythos gepflegt. Gerade deshalb sollte Kritik an der israelischen Regierung präzise sein. Kriegsverbrechen sind ein juristischer Begriff, kein Synonym für Empörung. Und das Existenzrecht Israels ist keine verhandelbare Fußnote des Nahostkonflikts.

Das führt zu einem Teil der Debatte, über den Österreich weit weniger gern spricht. Laut Antisemitismusstudie des Parlaments stimmen 14 Prozent der Gesamtbevölkerung der Aussage zu, im Nahen Osten herrsche Frieden, wenn es den Staat Israel nicht mehr gäbe. In einer gesonderten Stichprobe von Menschen mit türkischer oder arabischer Familiengeschichte waren es 45 Prozent. Das ist eine Zahl, die man nicht mit dem Hinweis auf Islamophobie wegdiskutieren kann. 

Zumal sich die Gesellschaft verändert. An öffentlichen Wiener Pflichtschulen hatten im Schuljahr 2025/26 42 Prozent der Schülerinnen und Schüler ein islamisches Religionsbekenntnis, Tendenz österreichweit wachsend. Das sagt nichts über die Haltung eines einzelnen Kindes zu Israel oder zu Juden. Es sagt aber sehr wohl, dass die Frage, welche Vorstellungen über Israel, Antisemitismus, Demokratie und Rechtsstaat vermittelt werden, längst keine ferne Nahostfrage mehr ist. 

Darüber sollten wir genauso offen reden wie über Gaza. Kritik an Netanjahus Regierung ist legitim. Das Absprechen des Existenzrechts Israels ist etwas anderes. Wer in New York besonders laut über das Völkerrecht spricht, sollte deshalb auch zu Hause genau hinhören, wenn in einer sich verändernden Gesellschaft über Israel gesprochen wird. Ich habe dazu weder vom Bundespräsidenten noch von der Außenministerin noch vom Bundeskanzler etwas in angemessener Schärfe vernommen.

Vielleicht wäre das für Österreich dann doch die glaubwürdigere Außenpolitik: weniger moralische Pose, mehr Klarheit darüber, wo man selbst steht.