Illwerke vkw warnen vor Goldplating beim Strompreisdeckel
Illwerke vkw sehen im Entwurf offene Fragen. Und vorerst wenig Auswirkung auf Vorarlbergs Kunden.
Schwarzach Eine Preisbremse jagt die nächste. Weil zuletzt die Spritpreisbremse das Thema war, über das die Politik diskutierte, sind die Pläne für eine Strompreisbremse fast schon in Vergessenheit geraten. Beschlossen ist sie noch nicht – das Gesetz befindet sich in Begutachtung. Sollte sie kommen, würden Vorarlbergs Kundinnen und Kunden bei illwerke vkw davon vorerst nichts spüren. Denn zumindest bis 31. März 2027 liegt der garantierte Energiepreis des Landesversorgers unter dem geplanten Preisdeckel. Die illwerke vkw kritisieren zudem die komplexe Ausgestaltung der Bremse.
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Die Begutachtungsfrist für das Strompreiskrisenmechanismus-Gesetz läuft bis 16. Oktober. Es sieht vor, dass der reine Energiepreis für Haushalte im Krisenfall höchstens zehn Cent netto pro Kilowattstunde betragen darf – für ein Kontingent von 2900 Kilowattstunden pro Jahr. Netzkosten, Steuern und Abgaben kommen dazu. Die Strompreisbremse soll nicht schon bei einem kurzen Preissprung greifen. Dafür müssen zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein: Der maßgebliche Börsenpreis für Strom muss für drei aufeinanderfolgende Liefermonate jeweils im Schnitt der sechs Monate davor mindestens 165 Euro pro Megawattstunde betragen. Außerdem muss der durchschnittliche Haushaltsstrompreis mindestens 16,5 Cent pro Kilowattstunde netto erreichen. Die E-Control prüft, ob diese Schwellen überschritten sind. Aktiviert wird die Bremse anschließend per Verordnung der Bundesregierung und gilt drei Wochen später.
Kritik an Ausgestaltung
Klingt kompliziert – ist es auch, sagen die illwerke vkw. “Kritisch sehen wir die komplexe Ausgestaltung”, heißt es auf VN-Anfrage. “Aktuell werden die Auslösekriterien jedoch nicht erfüllt. Sowohl die durchschnittlichen Energiepreise für österreichische Haushaltskunden als auch die Großhandelspreise liegen deutlich unter den Schwellenwerten.” Der Strompreisdeckel als Schutzschirm bei außergewöhnlichen Preisspitzen sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Die Gegenfinanzierung sehen die illwerke vkw aber ebenfalls kritisch.
Denn der Preisdeckel soll über den sogenannten Energiekrisenbeitrag finanziert werden – eine Abgabe auf Übergewinne von Stromerzeugern. Die illwerke vkw befürchten, dass dadurch Geld für Investitionen in die Versorgungssicherheit und erneuerbare Energiequellen fehlen könnte. “Auch wirksame Anreize zum Energiesparen sind aktuell nicht angedacht”, schreibt der Konzern und fügt an: “Entscheidend ist insgesamt, den EU-Rahmen für einen Strompreiskrisenmechanismus nicht durch österreichisches Goldplating zu überschreiten.”
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Für Privatkunden des Stromkonzerns dürfte die Bremse derzeit ohnehin keine Rolle spielen. “Der bis 31. März 2027 garantierte Energiepreis der illwerke vkw für Haushalte liegt jetzt schon unter zehn Cent netto pro Kilowattstunde”, rechnet der Konzern vor.
Ob die Strompreisbremse kommt, ist noch offen. Für das Gesetz ist im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Regierungsparteien sind daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.