Koalition ringt um Geld für Kinder
Die Verhandlungen zur Sozialhilfe-Reform haben begonnen. Im Mittelpunkt stehen die Leistungen für Kinder.
Wien Die SPÖ könnte mit diesem Gesetzesentwurf wieder mehr inhaltlich als zuletzt personell von sich reden lassen: Spitzenverdiener sollen steuerlich tiefer in die Tasche greifen, um Kinderarmut zu bekämpfen. Bei ÖVP und Neos stößt das auf wenig Begeisterung. Am Dienstag startete die Koalition mit ihren Verhandlungen zur Reform der Sozialhilfe. Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser rechnet mit intensiven Gesprächen.
Etwa darüber, wie viel Sozialhilfe es künftig für Kinder gibt – und ob der Betrag pro Kind abnimmt. Der Gesetzesentwurf sieht eine Rückkehr zu bundesweit vorgegebenen Mindestsätzen für Kinder vor. Wie hoch sie sind, ist noch offen. Auch bei der degressiven Staffelung fehlen konkrete Werte. Dabei geht es darum, ob für das dritte oder vierte Kind weniger Geld vorgesehen sein soll als für das erste – wie in Vorarlberg.
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Staffelung wird verhandelt
Das bisherige Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht bei Kindern keine bundesweiten Mindestsätze mehr vor. Die Länder regeln die Höhe selbst, nachdem der Verfassungsgerichtshof 2019 die damaligen bundesweiten Vorgaben aufgehoben hatte.
Vorarlberg hat bereits eine solche Staffelung. Für minderjährige Kinder sind im Landesgesetz 32 Prozent des Richtsatzes vorgesehen, ab dem vierten Kind 22 Prozent und ab dem siebten 17 Prozent. Der Vorarlberger Weg sieht damit schon heute sinkende Sätze bei mehreren Kindern vor.
Gasser steht einer solchen Staffelung positiv gegenüber. “Jedes Kind ist gleich viel wert, aber nicht jedes Kind kostet gleich viel”, sagt er. Für ihn geht es auch um den Abstand zwischen Sozialhilfe und Erwerbseinkommen. Wer arbeitet, soll einen Anreiz haben. Deshalb könne es sinnvoll sein, die monatliche Geldleistung bei mehreren Kindern zu begrenzen und stattdessen stärker auf Sach- und soziale Dienstleistungen zu setzen, die den Kindern zugutekommen.
Mehr Geld für Working Poor
Ein weiterer Punkt betrifft die sogenannten Working Poor. Gemeint sind Eltern, die zwar arbeiten, aber so wenig verdienen, dass der Familienbonus Plus bei ihnen nicht oder nicht vollständig wirkt. Im Rahmen des Gesamtpakets soll deshalb auch der Kindermehrbetrag von derzeit 700 auf 1000 Euro steigen. Finanzieren will die SPÖ das über den Spitzensteuersatz: Die Grenze soll von einer Million auf 500.000 Euro Jahreseinkommen sinken. Rund 5000 Personen wären davon zusätzlich betroffen, profitieren könnten laut den Plänen rund 200.000 Kinder.
Gasser hält den Kindermehrbetrag allerdings nicht für eine treffsichere Unterstützung. Entscheidend sei aus seiner Sicht vielmehr, Sozialhilfe und Erwerbseinkommen so aufeinander abzustimmen, dass sich Arbeit weiterhin auszahlt.
Zeitplan bleibt eng
Der Entwurf sieht weiters Fixbeträge für Erwachsene und eine sogenannte Integrationsphase vor. Für arbeitsfähige Menschen, die noch nicht dauerhaft in Gesellschaft und Erwerbsleben integriert sind, soll zunächst eine niedrigere Grundleistung gelten. Auch bei den Sanktionsmöglichkeiten seien noch Details offen. Wie diese ausgestaltet werden, sei teilweise Sache der Länder.
Der Zeitplan soll trotz der Knackpunkte halten, zeigt sich Gasser zuversichtlich. “Wenn wir Anfang des Jahres eine Beschlussfassung hinbekommen wollen, sollte das Paket im Oktober in Begutachtung gehen. Ich bin bereit, das endlich umzusetzen, weil wir über Sozialhilfe schon viel zu lange diskutieren.”
Kritik kommt von Caritas, Diakonie und Volkshilfe. Sie fordern, Armutsbekämpfung als verbindliches Ziel der Reform festzuschreiben, und warnen vor Verschlechterungen für Kinder und Erwachsene. Die Volkshilfe verweist darauf, dass rund ein Drittel der Sozialhilfebezieher Kinder und Jugendliche sind, und befürchtet eine Verschärfung der Kinderarmut.