Mehr Millionen für Kinderbetreuung, doch der Druck für Gemeinden bleibt
Für Kinderbetreuung fließen heuer Millionen. Die Reformpartnerschaft soll weiteres Geld in die Gemeindekassen spülen.
Schwarzach Für die Elementarpädagogik fließen heuer insgesamt 23,6 Millionen Euro aus dem “Zukunftsfonds” des Finanzausgleichs an Vorarlbergs Gemeinden. Die erste Hälfte wurde bereits im Juli an alle 96 Gemeinden ausbezahlt. Nun folgt die zweite Tranche von 11,8 Millionen Euro. Sie wird diesmal nach Kriterien verteilt, die den tatsächlichen Aufwand stärker berücksichtigen. Deshalb erhalten diesmal 73 Gemeinden Geld. Land und Gemeindeverband geben die Mittel gemeinsam weiter.
Unterschiedliche Situation in den Gemeinden
Wie stark die Gemeinden die zusätzlichen Mittel brauchen, ist unterschiedlich. “Das hilft sicher für diese wichtige Aufgabe, aber für alles wird es nicht reichen”, heißt es vom Dornbirner Bürgermeister Markus Fäßler. Die Elementarpädagogik sei ein großer Budgetposten der mit rund 52.000 Einwohnern größten Gemeinde Vorarlbergs – und kaum beeinflussbar.
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In Lauterach ist die Lage derzeit anders. Bürgermeister Elmar Rhomberg sagt den VN, das Geld würde reichen. “Auch weil wir aktuell nicht mehr Kinder haben, sondern weniger.” Zusätzliche Betreuungsplätze würden derzeit in der 10.700- Einwohner-Gemeinde nicht gebraucht. Ein geplanter Kindergarten für Kleinkinder wurde wegen sinkender Anmeldezahlen gestoppt. Die vorhandenen Mittel könnten nun in die bestehende Infrastruktur fließen.
Nach Jahren des Ausbaus habe sich die Nachfrage vielerorts eingependelt. “Ich habe von mehreren Kollegen in Vorarlberg gehört, dass sie aktuell in einer ähnlichen Situation sind. Da sind wir in unserer Gemeinde keine Exoten.” Dadurch gebe es Spielraum, etwa bei Gruppengrößen und der Infrastruktur.
Anders ist die Situation in Bregenz mit mehr als 29.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die vom Land zur Verfügung gestellte Fördersumme sei zwar eine wichtige Unterstützung für die kommunale Kinderbetreuung. “Dennoch”, sagt Bürgermeister Michael Ritsch, “steht die Kinderbetreuung weiterhin vor großen Herausforderungen. Die finanzielle Last trägt am Ende die Kommune selbst.”
Insgesamt kämpfen die Gemeinden mit ihrer Verschuldung – ohne gleichzeitig viel Spielraum zu haben. 5012 Euro beträgt laut Statistik Austria aktuell die Pro-Kopf-Verschuldung für jeden Vorarlberger und jede Vorarlbergerin. Während Länder bei Nachbesetzungen mittlerweile restriktiver sind und Personalkosten sparen, ist das in Gemeinden schwieriger. Zudem wird Personal in der Elementarpädagogik aufgebaut.
Datentausch zwischen Gemeinden nun möglich
Auch an anderer Stelle ging es um Sparpotenzial und Qualitätsverbesserungen auf Gemeindeebene. Amtswege abkürzen, Bürokratie abbauen: Das ist das Ziel der Reformpartnerschaft. Beim 72. Gemeindetag in Salzburg wurde ein Gemeindepaket präsentiert. Der Datentausch zwischen Gemeinden soll einfacher werden, Mehrfachanfragen für dasselbe Dokument sollen abgeschafft werden. Eine gemeinsame Gemeindedatenplattform soll den sicheren und automatisierten Datenaustausch ermöglichen, sagt Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll: “Was der Staat schon weiß, muss niemand mehr doppelt angeben.”
Auch Verfahren sollen antragslos abgewickelt werden können, etwa Gebührenvorschreibungen. Schneller soll es zudem bei Amtssachverständigen gehen: Künftig soll auf jene anderer Gebietskörperschaften zugegriffen werden können. Weitere Vereinfachungen sind bei Wahlen und Volksbegehren geplant. So sollen “unnötige Öffnungszeiten der Gemeindeämter” während der Eintragungszeiträume entfallen.
Pröll: Hunderte Millionen Euro Sparpotenzial
Pröll schätzt, dass bei einem Vollausbau einige hundert Millionen Euro eingespart werden können. Wirksam werden soll das Paket in der ersten Jahreshälfte 2027, die vollständige Ausrollung kann bis zu zwei Jahre dauern.