Viele Einwände gegen den Leitungsbau der VKW

Bregenz 259 Masten tragen 71 Kilometer Stromleitung durch 21 Gemeinden im Land, um Strom von den Pumpspeicherwerken im Montafon nach Deutschland zu bringen – von Bürs bis zur Grenze nach Hohenweiler. Von dort fließt der Strom weiter nach Herbertingen, weshalb diese Stromautobahn “Herbertinger Leitung” genannt wird. Sie ist 100 Jahre alt und soll nun erneuert werden. Ein Mammutverfahren, das derzeit bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Bregenz abgehalten wird. Am Mittwoch endete die Frist für Einwände. Rund 30 Stück sind eingegangen. Nun wartet die mündliche Verhandlung. Ein Aufwand, der umsonst gewesen sein könnte.

Bevor die illwerke vkw die mindestens zweijährige Bauzeit starten und die vorgesehenen 400 Millionen Euro ausgeben können, steht die Verhandlung zum Projekt an. Am 3. und 4. November soll in Rankweil öffentlich darüber verhandelt werden. Für schriftliche Einwände endete die Frist. Nur jene, die Einwände abgegeben haben, dürfen bei der Verhandlung Stellung nehmen. Rund 30 Einwände sind eingegangen, wobei allein 18 davon von einer Bürgerinitiative aus Lochau stammen. Ein Kern der Beschwerde betrifft das Naturschutzverfahren, erklärt Matthias Fritton von der Bürgerinitiative in Lochau. “Es ist ungewöhnlich, dass das Land kein eigenes Gutachten zum Naturschutz beauftragt hat. Auf welcher Basis will man da entscheiden?”, fragt er sich.

Deshalb hat die Bürgerinitiative Gutachten in Auftrag gegeben, berichtet deren Anwältin Fiona List-Faymann. Zwei davon betreffen den Naturschutz. “Die Masten werden größer und massiver, es kommt eine größere Beseilung. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Natur, nicht nur in der Bauphase. Das haben wir durch die Gutachten untermauert”, betont List. Ein drittes Gutachten beschäftigt sich mit Strahlung, fährt die Anwältin fort. “Womit sich unsere Mandanten in ihrer Gesundheit beeinträchtigt fühlen.” Fritton und die Initiative gehen schon seit längerer Zeit auf die Barrikaden. Er ärgert sich: “Uns gegenüber gibt es bis jetzt keinerlei Kompromiss oder Zugehen oder ein anderes Signal. Da ist gar nichts gekommen.”

Vorarlbergs Naturschutzanwältin Katharina Lins hat keine Einwände eingebracht. Sie kann sich in der mündlichen Verhandlung sowieso äußern, was sie auch tun wird, wie sie den VN bestätigt.

Die illwerke vkw haben es für das Projekt mit 1900 Eigentümern von 2900 Grundstücken zu tun. Alle bekommen eine Entschädigung bezahlt – darunter auch die betroffenen Gemeinden. “Von einer hohen Zahl an Eigentümern haben wir schon Zustimmung erhalten, wir sind weiterhin dran”, berichtet Projektleiter Christof Burtscher. Man sei in gutem Kontakt mit allen Eigentümern.

Nicht nur an der BH Bregenz und bald im Rankweiler Vinomnasaal wird das Thema verhandelt. Auch beim Verwaltungsgerichtshof in Wien liegt ein Antrag. Die Bürgerinitiative hat gegen den UVP-Feststellungsbescheid des Landes Beschwerde eingelegt. Das Land geht davon aus, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Der Knackpunkt: Handelt es sich beim Bau um eine neue Leitung oder wird nur eine bestehende erneuert? “Nach dem Elektrotechnikgesetz ist es eine neue Leitung”, ist Anwältin List-Faymann überzeugt. “Deshalb ist sie UVP-pflichtig.” Bei den illwerke vkw hingegen betont man, dass lediglich die bestehenden Masten am selben Platz erhöht werden. Keine neue Leitung – keine UVP-Pflicht. So sehen es die UVP-Behörde des Landes und das Landesverwaltungsgericht ebenso. Nun entscheidet der Verwaltungsgerichtshof.

Sollte das Projekt doch noch eine UVP benötigen, wären die bisherigen Einwände hinfällig. Dann müsste das Verfahren sowieso neu aufgesetzt werden.