Landeshauptmann richtet Innenminister bei Polizeidienstzeiten aus: “Es braucht jetzt einen echten Neustart”
Politik und Polizeigewerkschaft haben wenig Freude mit dem Dienstzeitmodell. Nach einem Monat Pilotbetrieb fordert der Landeshauptmann: zurück an den Start. Das hat vor allem mit dem Geld zu tun.
Bregenz, Wien Das ging schnell. Erst seit Anfang September testet das Innenministerium das neue Dienstzeitmodell für die Polizei. Auch der Bezirk Bregenz ist Pilotregion. Ein Monat nach dem Start steht bereits fest: Es wird zumindest “Anpassungen” geben, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am vergangenen Freitag sagte, nämlich bei der Dienstplanung und den 24-Stunden-Diensten. Aus den Anpassungen könnte eine komplette Überarbeitung werden. Die Polizeigewerkschaft befürchtet, dass Polizistinnen und Polizisten am Ende weniger verdienen – und fordert Änderungen. Landeshauptmann Markus Wallner geht sogar noch weiter: “Meine Forderung ist klar: zurück an den Start.”
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Die Idee klingt verlockend: weniger und kürzere Schichten, weniger Bürokratie, keine 24 Stunden am Stück mehr, bessere Planung. In der Praxis stößt das Vorhaben auf wenig Gegenliebe. “Es wird ein finanzielles Minus geben”, sagt Vorarlbergs Polizeigewerkschafter Sandro Wehinger. Manche seiner Kollegen beziffern den möglichen Ausfall mit 300 bis 800 Euro brutto im Monat. So weit will Wehinger nicht gehen. “Seriös kann man das erst beantworten, wenn der erste Gehaltszettel mit dem neuen Modell da ist. Das dürfte Ende Oktober sein. Aber es wird weniger sein.” Und vor allem da sieht Wehinger ein Problem: “Die Gewerkschaft verwehrt sich nicht gegen ein neues Dienstzeitmodell. Aber das muss an eine Gehaltsreform gekoppelt werden. Wir wollen keine finanzielle Verschlechterung.”
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Sonstige angezeigt.
Der Grund für den drohenden Verlust: Zusatzdienste am Tag – sogenannte Journaldienste – sind nicht mehr möglich. Das waren verpflichtende Mehrstunden, die zusätzlich bezahlt wurden. Nicht als Überstunden, aber immerhin. Die werden nun abgeschafft. “Natürlich müssen wir jetzt auch weniger arbeiten. Aber für viele war das ein wichtiger Gehaltsbestandteil, mit dem sie geplant haben.” Hinzu kommt, dass nicht mehr ein Wochenende, sondern bis zu drei Wochenenden als Werktagstunden gelten – der Wochenendzuschlag in der Nacht fällt zum Beispiel weg. “Die Reform war auch etwas vom Spargedanken getragen”, ist Wehinger überzeugt.
Das geht auch Vorarlbergs Landeshauptmann zu weit. Wallner kritisiert seinen ÖVP-Parteikollegen, den Innenminister, deshalb scharf: “Wenn eine Reform dazu führt, dass Polizistinnen und Polizisten spürbare Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, läuft etwas grundlegend falsch.” Er fordert deshalb Neuverhandlungen. “Die vom Innenminister angekündigte Gesprächsbereitschaft ist wichtig und richtig. Wenn ein Modell in der Praxis auf breite Kritik stößt, muss man bereit sein, es neu aufzusetzen.” Und er ist überzeugt: “Wer mehr Sicherheit will und gleichzeitig um genügend Personal bei der Polizei kämpft, darf den Polizeiberuf nicht finanziell unattraktiver machen.” Das wäre das völlig falsche Signal. Er fordert deshalb, dass die Personalvertretung bei der Überarbeitung von Beginn an eingebunden wird. “Sie gehört deshalb bei jedem einzelnen Schritt an den Tisch. Es braucht jetzt einen echten Neustart.”
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Innenminister Gerhard Karner erklärt den VN: “Ich danke Landeshauptmann Wallner für seinen Einsatz für unsere Polizei. So wie ihm ist es auch mir wichtig, dass unsere Polizistinnen und Polizisten gute Arbeitsbedingungen vorfinden.” Auch er betont, dass es zu keiner Verschlechterung kommen dürfe, weshalb es die Testphasen gibt – und es bereits zu Anpassungen gekommen sei. “Weitere wird es geben, wenn sich diese als nötig herausstellen.” Das habe er immer gesagt.
Auch Wallners Koalitionspartner, die FPÖ, hat sich zu Wort gemeldet. Sicherheitslandesrat Markus Klien hielt wenige Tage vor dem Start des Pilotversuchs in den VN bereits fest: “Es kommen aus Polizeikreisen bereits sehr negative Signale. Am Ende ist klar: Es darf keine Schlechterstellung bedeuten.” Vergangene Woche forderte Klien in der Neuen Vorarlberger Tageszeitung schließlich, die Stopptaste zu drücken: “Es bringt weniger Sicherheit und zusätzliche Belastungen.”
Die Gewerkschaft ist froh über die Aussagen. “Wir freuen uns über jede Unterstützung, egal von welcher Couleur”, hält Sandro Wehinger fest.