Es geht um Kinder

In der ÖVP muss die Panik aufgrund der Umfragewerte fast so groß sein wie in der SPÖ, dass Landeshauptmann Markus Wallner dieser Tage verstärkt auf eine Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre drängt: Es ist ein Versuch, nach rechts zu blinken, wie man so sagt, und Freiheitlichen, denen das viel eher entspricht, Wind aus den Segeln zu nehmen.

Im Programm der Bundesregierung, der Wallners Volkspartei angehört und zu dem sie sich auch bekennt, ist derlei nicht vorgesehen. Sozialdemokraten und Grüne haben das abgelehnt. Stattdessen ist etwas vereinbart und schwarz auf weiß festgehalten worden, was dem von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) so viel beschworenen Kompromiss entspricht und dem sich auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) verpflichtet fühlt. Unter anderem gemeint ist damit die Schaffung „sozialpädagogischer Wohngemeinschaften“, in denen Burschen und Mädchen befristet angehalten werden können, wobei im Regierungsprogramm wörtlich auch von einem „Zwangsaufenthalt“ die Rede ist.

„Im Vordergrund soll gerade in diesem Alter nicht die Buße stehen, sondern die Notwendigkeit, sich helfen zu lassen.“

Schlecht? Es spricht viel dafür, zunächst in jedem Fall diesen Zugang zu wählen. Gerade bei Kindern und Jugendlichen erscheint es angebracht, nicht gleich mit dem Strafrecht daherzukommen. Auch wenn man einen „Zwangsaufenthalt“ als Strafe ansehen kann und man sich daher schon die Frage stellen muss, wie ein solcher rechtlich mit Strafunmündigkeit zusammenpasst. Es geht jedoch ums Signal, das davon ausgeht: Im Vordergrund soll gerade in diesem Alter nicht die Buße stehen, sondern die Notwendigkeit, sich helfen zu lassen, damit am Ende doch noch ein guter Lebensweg herauskommt. Es handelt sich je um Kinder, die noch so vieles vor sich haben. Das sollte man bei allem, was sie tun oder auch anstellen, nie vergessen.

Abgesehen davon wäre relevant, zu wissen, wie groß der Handlungsbedarf ist. Die Faktenlage ist erschreckend dünn. Für die Schweiz und für Deutschland liegen viel eher Untersuchungen vor als für Österreich. In einer solchen (für Deutschland) vom heurigen Frühjahr heißt es, die Kriminalitätsentwicklung mit Blick auf Jugendliche sei „positiver“ als dies häufig vermutet werde.

Darüber kann man sich wundern. Aber was weiß man: Hierzulande gibt es eher nur eine Kriminalitätsstatistik, die auf eine steigende Tendenz hindeutet. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der über jeden Verdacht erhaben ist, diesbezüglich etwas schönzureden, schreibt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung jedoch, dass das nicht zwangsläufig bedeute, dass die Jugendkriminalität insgesamt zunimmt. Begründung: Verstärktes Augenmerk auf diesen Bereich trage dazu bei, „dass bisher nicht erfasste Straftaten aus dem Dunkelfeld ans Licht geführt werden“. Außerdem würden die Zahlen stark durch Mehrfach- und Intensivtäter beeinflusst werden.

Das ist ein alarmierender Punkt. Das Regierungsprogramm versucht jedoch genau dem zu entsprechen. Ob es ausreichend ist? Sporrer ist gefordert, zügig an die Umsetzung zu schreiten, um den Beweis zu ermöglichen.