“Es darf keine doppelte Benachteiligung für Zivildiener geben”

Schwarzach Die Grünen befinden sich auf Bundesebene zwar in der Opposition, doch selten hatte eine Oppositionspartei so viel Einfluss. Denn ÖVP, SPÖ und Neos sind bei einigen Vorhaben auf die Partei von Leonore Gewessler angewiesen. Die FPÖ stellt sich bei vielen Vorhaben grundsätzlich quer. Für die Wehrdienstreform, Teile der Reformpartnerschaft und andere Vorhaben braucht die Regierung allerdings eine Zweidrittelmehrheit. Bleiben also die Grünen. Doch auch sie machen es der Regierung nicht leicht. Und das wollen sie auch gar nicht, sagt Gewessler im VN-Interview für Vorarlberg Live. „Wenn die Regierung etwas vorschlägt, das dem Land nichts bringt, werden wir nicht dabei sein.“

Die Bundesregierung ist sich bei der Wehrdienstreform selbst noch nicht einig. Sie diskutiert darüber, ob auch die Verlängerung des Zivildienstes bereits jetzt beschlossen werden soll. Sollte sich die Koalition intern einigen, wartet bereits die nächste Hürde. Bei der FPÖ könnte sie auf Zustimmung stoßen, denn diese befürwortet grundsätzlich eine Verlängerung der Wehrpflicht. Dafür braucht die Regierung allerdings keine Zweidrittelmehrheit, für die Verlängerung des Zivildienstes hingegen schon. Auch hier steht die FPÖ den Koalitionsplänen grundsätzlich näher als die Grünen. Denn Gewesslers Partei sieht die Pläne kritisch. „Der Zivildienst ist eine wichtige Säule“, sagt sie. „Wenn es einen Automatismus geben soll, dass der Zivildienst verlängert wird, dann muss ein Zivildiener gleich viel bezahlt bekommen wie ein Grundwehrdiener. Es darf keine doppelte Benachteiligung für Zivildiener geben.“

Ob und bei welchen Vorhaben der Reformpartnerschaft die Grünen mitgehen, kann Gewessler noch nicht sagen. „Wir kennen bisher nur die Überschriften. Aber ich weiß nicht, was die Regierung nun tatsächlich vorschlagen wird.“ Manche Ankündigungen würden durchaus gut klingen. Doch Gewessler verweist auf die Gesundheitsreform: „Nehmen wir die Gesundheitsreform. Es wurde angekündigt, dass es endlich eine Finanzierung aus einer Hand geben wird. Aber was ist passiert? Nichts ist übrig geblieben außer Facharztzentren. Natürlich kann ich bei den Zentren mitgehen, das ist ein guter Schritt. Aber ist es eine Gesundheitsreform, die sich die Menschen im Land erhoffen? Nein.“

Mit Blick auf Vorarlberg reiht sich Gewessler im Interview wenig überraschend in die Kritik an der geplanten Naturschutznovelle der Landesregierung ein. „Das, was hier passiert, ist ein Abrissbagger für den Naturschutz“, ärgert sie sich. „Dieses Bundesland ist so unfassbar schön. Diese Natur zu bewahren, muss doch unser aller Auftrag sein. Doch was macht die Landesregierung? Sie zerlegt das Gesetz, damit noch mehr Tunnelspinnen, Straßenbauten und Asphalt in dem Land möglich werden.“ Das sei der völlig verkehrte Weg. Stattdessen müsse die Landesregierung die zahlreichen Einwände aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigen und die geplante Novelle zurückziehen, fordert Gewessler.