„Ein Schildbürgerstreich“: Neues ASZ sorgt in Hörbranz für Diskussionen

Hörbranz Die Tankstelle an der Ortseinfahrt von Hörbranz ist ein beliebtes Ausflugsziel – zumindest für Tanktouristen und Lkw-Fahrer. Die Scheier-Tankstelle ist die letzte Chance, vor der Grenze noch einmal vergleichsweise günstigen Sprit zu ergattern. Bald soll direkt dahinter ein Abfallsammelzentrum (ASZ) für das Leiblachtal entstehen. Verkehrschaos, befürchten die einen. Alternativlos, kontern die anderen. Nun könnte das Volk entscheiden – obwohl es dies womöglich gar nicht darf.

Siegfried Biegger steht auf dem Grundstück hinter der Tankstelle. Hier soll die Bevölkerung des Leiblachtals in drei Jahren ihren Abfall hinbringen können. “Dieser Standort ist ein Schildbürgerstreich”, ärgert er sich. Der ehemalige ÖVP-Gemeindemandatar gehört mit dem Anwalt Walter Loacker zu den Gegnern des Projekts. Loacker betont: “Schon jetzt stehen hier viele Lkw. Wenn der Pfändertunnel zu ist, geht es richtig zu.” Er zählt zwölf Zu- und Abfahrten innerhalb von 500 Metern.

Bürgermeister Andreas Kresser (TOP) kann den Ärger nicht nachvollziehen. Nicht nur der Standort, sondern ein ASZ insgesamt sei alternativlos. Der Bauhof im Ort habe die Kapazitätsgrenze längst erreicht. An Entsorgungstagen stauen sich die Autos entlang der Straße. “Das Leiblachtal hat fünf Gemeinden. Und in jeder herrscht höchster Handlungsbedarf”, sagt Kresser. Einen besser geeigneten Standort gebe es nicht. Auch die Landesraumplanung kam 2018 in einem Strategiepapier zu diesem Schluss. Doch Kresser weiß: “Natürlich ist der Platz nicht unumstritten. Wir befinden uns an einem Knotenpunkt.”

Biegger erinnert sich: “Der Bürgermeister sagte, seine erste Aufgabe wird es sein, die Kreuzung zu entlasten. Jetzt bringt er zusätzlichen Verkehr.” Kresser entgegnet: Dafür verschwindet Verkehr aus dem Zentrum. Außerdem funktioniere ein ASZ anders: Die Autos warten erst auf dem Gelände, nicht auf der Straße. Eine Verkehrsmessung im September 2023 zeigte zudem 46.000 Autos und 2400 Lkw auf dieser Straße – pro Woche. Das ASZ dürfte täglich 80 bis 100 zusätzliche Fahrten bringen. Und 800 zusätzliche Lkw pro Jahr.

Auch die Hörbranzer FPÖ sieht das Vorhaben kritisch. “Der Ort hat eine lange Geschichte, da sind die Wogen schon hochgegangen”, erzählt Ortsparteichef Josef Siebmacher. “Deshalb sind wir überzeugt, dass es eine Volksabstimmung braucht.” Das sieht der Bürgermeister anders. “Wir würden über etwas abstimmen, auf das die Gemeinde gar keinen Einfluss hat. Das ist paradox.” Schließlich brauchen ASZ keine Widmung. Und die Leiblachtalgemeinden haben längst einen Gemeindeverband gegründet, der die Entscheidungen trifft. Hörbranz allein hat also keinen Einfluss mehr. Verfassungsexperte Peter Bußjäger stellte deshalb per Gutachten fest, dass die Volksabstimmung verfassungswidrig sein dürfte.

Ungeachtet dessen beschlossen ÖVP und FPÖ mit ihrer Mehrheit in der Gemeindewahlbehörde die Volksabstimmung. “Unser Anwalt sieht es anders”, argumentiert Siebmacher. “Wir wollen darüber abstimmen lassen, damit ein mögliches Projekt auf breiten Schultern getragen wird.”

Kresser hofft, dass alles nach Plan verläuft. Denn man komme nie mehr so günstig an ein ASZ. Weil es sich um ein Kooperationsprojekt handelt, fördert das Land den Bau mit über 40 Prozent. Übrig bleiben 4,4 Millionen Euro, die sich die fünf Gemeinden aufteilen. Die Finanzierung ist bereits beschlossen, der Kaufvertrag für das Grundstück unterschrieben.

Die FPÖ hat nun zehn Wochen Zeit, um rund 700 Unterstützungserklärungen zu sammeln. Dann könnte die Bevölkerung kommendes Jahr über etwas entscheiden, über das sie womöglich gar nicht entscheiden kann.