Kurz gegen Macron, das ist Brutalität

In Paris brennen Autos, in Wien wärmt sich Sebastian Kurz daran. Frankreichs Ausschreitungen bestätigen dem Altkanzler einmal mehr: Er hatte ja recht. Vor allem gegen Angela Merkel. Wenn irgendwo eine Scheibe klirrt, hört Kurz Applaus.

Oliver Pink, vielleicht Österreichs bester Innenpolitikjournalist, schreibt in der marxistischer Umtriebe unverdächtigen “Presse”: “Wenn sich Sebastian Kurz, Donald Trump oder J. D. Vance in eine Debatte einmischen, kann man davon ausgehen, dass sie umgehend vergiftet ist.” Ein harter Satz, man möchte widersprechen. Leider liefert Kurz das Beweismaterial nach. Wobei das Gift natürlich auch von seinen Gegnern kommt.

Zunächst: Wer Geschäfte plündert, Rathäuser anzündet und Polizisten attackiert, gehört verfolgt und bestraft. Perspektivlosigkeit ist kein Gewerbeschein für Brandstiftung. Linksextreme Gewalttäter werden nicht harmloser, weil ihre Feinde rechts stehen. Auch Macron wirft ultralinken Gruppen einen Umsturzversuch vor. Er ist übrigens ein Bürgerlicher wie Kurz.

Zugleich wehrt sich Macron gegen die Behauptung, Frankreich werde von Migranten und Islamisten überrannt. Er beklagt “dumme” Kommentare ausländischer Politiker, die auf Frankreichs Kosten Wahlkampf betrieben. Kurz nennt er nicht. Dessen Erzählung trifft der Widerspruch trotzdem: Macron bekämpft die Krawalle. Kurz macht daraus Werbung für Kurz.

Wer demonstriert, wer randaliert, wer plündert? Drei Fragen, die Kurz zu einer Ausländerfrage zusammenstampft. Protestiert wird gegen teures Leben und kaputte Schulen. Schüler, Studenten, Gelbwesten gehen auf die Straße. Dazu kommen organisierte Gewalttäter und Gelegenheitstäter. Eine gemeinsame Straße macht noch keine gemeinsame Gesinnung.

Die Pariser Staatsanwaltschaft zählte unter den am vergangenen Samstag Festgenommenen 433 Erwachsene und 124 Minderjährige. Überwiegend Erwachsene: richtig. Überwiegend Ausländer: damit keineswegs bewiesen. Überwiegend Linksextreme: ebenfalls nicht. Bei einer Veranstaltung am 6. Oktober zählte die Polizei 56.000 Demonstranten, bezeichnete aber nur 300 bis 400 Personen als “sensibel” bzw. gewaltbereit. Das entspricht 0,5 bis 0,7 Prozent. Wer vom Alter auf Herkunft und vom Festgenommenen auf sämtliche Demonstranten schließt, betreibt keine Analyse. Er betreibt Stimmung.

Kurz räumt ein, dass Österreich und Frankreich nicht direkt vergleichbar sind. Um den Vergleich auszuschlachten. Frankreichs Vorstädte und seine koloniale Vergangenheit lassen sich nicht nach Favoriten verpflanzen. Bei Österreichs überseeischen Ambitionen fällt einem zuerst ein in Mexiko abgemurkster Habsburger ein. Frankreichs Kolonialherrschaft hat hingegen die Biografien von Millionen geprägt. Die Banlieue wurde nicht von Angela Merkel erfunden.

“Simmering gegen Kapfenberg, das nenn’ i Brutalität”, sagte Qualtingers Travnicek. Kurz gegen Macron: Einer muss die Staatskrise bewältigen, der andere gar nichts.

Ja, Zuwanderung muss begrenzt, Integration durchgesetzt werden. Als Vorbilder führt Kurz auf Instagram Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate an. Ausgerechnet Länder, deren Alltag ohne ausländische Arbeitskräfte zusammenbräche, und beide nicht unbedingt Beispiele für westlich geprägte Demokratien. Allein Singapur beschäftigt mehr als 323.000 ausländische Haushaltshilfen.

Woher nähme Kurz nach diesem Modell ein Kindermädchen, einen Kinderbuben? Aus dem türkisblauen Begabtenreservoir? Willkommen zum Arbeiten, unerwünscht beim Mitreden: Ist das sein Gegenentwurf zu Europa? Eine vernünftige Migrationspolitik unterscheidet zwischen benötigter Zuwanderung, Schutzansprüchen und gescheiterter Integration. Kurz unterscheidet zwischen Bildern, die ihm nützen, und Tatsachen, die dabei stören.