Martin Sellner hielt “Remigrationslesung” in Feldkirch – was wussten die Behörden?

Feldkirch War alles nur ein Ablenkungsmanöver? Vor zwei Jahren sorgte Martin Sellner an der Grenze bei Kreuzlingen für Aufsehen. Am 19. Oktober 2024 streamte er, wie ihn Grenzbeamte festnahmen, als er von Konstanz aus in die Schweiz einreisen wollte. Dort sollte er bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Schweizer Gruppe “Junge Tat” auftreten. Am 20. Oktober schrieb die Gruppe auf X: “Pardon, wir haben gewonnen. Die Ablenkung in Kreuzlingen hat perfekt funktioniert.” Über 100 Personen aus der Schweiz seien gekommen. Nun zeigt sich: Veranstaltungsort war Feldkirch.

Öffentlich bekannt wurde dies erst vor wenigen Tagen: Das Landesverwaltungsgericht bestätigte eine Verwaltungsstrafe gegen Sellner wegen Verstößen gegen das Symbolgesetz. Wie die “Neue” berichtete, hatte er Beschwerde eingelegt; das Gericht wies sie ab. Auf seinem T-Shirt war das Logo eines Computerspiels zu sehen, das dem verbotenen Identitären-Logo sehr ähnlich sieht. Sellner kündigte an, den Fall ans Höchstgericht zu bringen. Es geht um eine Strafe von 1950 Euro.

Die “Junge Tat” organisierte im Oktober 2024 Sellners “Remigrationslesung”. Schon im Vorfeld versuchten Behörden, den Auftritt zu verhindern. Am 18. Oktober sollte Sellner in Ulm auftreten. Die deutsche Polizei löste die Veranstaltung auf; Sellner dürfte kurz davor durch einen Hinterausgang entkommen sein. Auch in der Schweiz verhängten die Behörden ein Einreiseverbot.

Als Sellner am Tag nach Ulm in die Schweiz einreisen wollte, griffen die Behörden ein. Er dokumentierte die Vorgänge öffentlichkeitswirksam: Von einem Schiff postete er ein Foto einer Verfügung der Schweizer Behörden samt Reclam-Heft von “Wilhelm Tell”. Dazu schrieb er: “Werde gerade über den Bodensee abgeschoben.” Sellner selbst ist auf dem Foto nicht zu sehen. Ein Video der “Jungen Tat” zeigt später eine Autofahrt an die österreichische Grenze. Jetzt wissen wir: Ziel dürfte Feldkirch gewesen sein.

Die “Junge Tat” vermeldete nämlich tags darauf: “Trotz zahlreicher Bemühungen der Behörden, ihn daran zu hindern, konnte Martin Sellner seinen Vortrag über Remigration und Metapolitik vor über 100 Personen ungestört halten.” Dazu veröffentlichte sie ein knapp zweiminütiges Video. Als Überraschungsgast sprach der deutsche Identitären-Aktivist Vincenzo Richter aus Chemnitz über sein Hausprojekt in Ostdeutschland.

Zwei Tage später erklärte Sellner, die “Operation Trickli” habe funktioniert: Erst die falschen Ankündigungen und die daraus entstandene “Medienhysterie” hätten viele auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht.

Der Wirt des Veranstaltungsortes, eines Gasthauses in Feldkirch, war für die VN nicht erreichbar. Der Gasthofbesitzer nahm seinen Pächter auf VN-Anfrage in Schutz: Dem Pächter sei nicht bewusst gewesen, wer sich anmeldete; man distanziere sich selbstverständlich von diesen Organisationen. In dem Gasthaus waren auch schon Grüne, SPÖ und zahlreiche Vereine zu Gast.

Die deutsche Polizei stürmte einen Veranstaltungsort, die Schweizer verhängten ein Einreiseverbot. Und in Vorarlberg? Aus taktischen und datenschutzrechtlichen Gründen könne man nichts sagen, lautet die kurze Antwort auf eine VN-Nachfrage. Wusste man davor Bescheid? Stand das Treffen unter Beobachtung? Gab es schon mehrere Veranstaltungen der “Jungen Tat”? Offene Fragen, die die Landespolizeidirektion unbeantwortet lässt.

Die Feldkircher Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) hat eine parlamentarische Anfrage mit ähnlichem Inhalt eingebracht. Sie fragt sich: “Wie kann es sein, dass für Sellner und seine rechtsextremistischen Kumpane aus der Schweiz Vorarlberg zum Rückzugsort für die eigenen Veranstaltungspläne wird?” Und hält fest: “Vorarlberg darf kein sicherer Zufluchtsort für rechtsextremistische Umtriebe werden.”

Vielleicht liefern die 22 Fragen in dieser Anfrage Antworten darauf, ob Österreich das Treffen überhaupt auf dem Radar hatte – und falls nicht, warum nicht.