Weniger Geld für Kinder? Vorarlberg prüft Folgen der Sozialhilfepläne
Noch ist unklar, wie sich die Sozialhilfe für Kinder im Land verändern wird. Es dürfte aber Kürzungen geben.
Schwarzach Die Sozialhilfe ist wie die A14 in diesem Jahr: eine Dauerbaustelle. Nun hat auch die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos einen Entwurf in Begutachtung geschickt. Sie will die Sozialhilfesätze österreichweit vereinheitlichen, lässt den Ländern aber Spielräume. In Vorarlberg wird noch beraten, wie diese genutzt werden sollen. Für Betroffene könnten die Leistungen sinken. Das sorgt für Kritik.
Im September 2026 erhielten 3967 Menschen in Vorarlberg Sozialhilfe, 221 weniger als ein Jahr zuvor. Fast vier von zehn Beziehenden waren Kinder und Jugendliche. Die geplanten Kinderrichtsätze könnten sie besonders treffen.
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Die Richtsätze orientieren sich am Ausgleichszulagenrichtsatz. Für das erste Kind in einem Vorarlberger Haushalt sind derzeit 32 Prozent vorgesehen – rund 394 Euro. Davon entfallen 60 Prozent, rund 236 Euro, auf den Lebensunterhalt, der Rest auf das Wohnen. Der Entwurf sieht künftig 25 Prozent vor: insgesamt rund 307 Euro für Lebensunterhalt und Wohnen. Bei den Kindern zwei bis vier sollen die Länder Spielraum haben, ab dem fünften Kind gilt wieder ein Fixsatz. Wie stark die Leistungen sinken, hängt aber von der Umsetzung in Vorarlberg ab.
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Soziallandesrätin Martina Rüscher räumt ein: “Wir werden einen Rückschritt machen, das ist klar.” Für konkrete Zahlen sei es aber noch zu früh. “Unsere Experten schauen sich den Entwurf an und rechnen. Es geht vor allem um die Frage, wie viele Spielräume wir zukünftig haben. Da ist noch Auslegungsspielraum, mit dem man die niedrigeren Sätze vielleicht kompensieren kann.” Das Land kann schon jetzt bei den Wohnkosten zusätzlich unterstützen. Der Entwurf sieht außerdem weitere Sachleistungen vor und Alleinerziehende sollen höhere Richtsätze erhalten.
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Bei den Sozialinstitutionen stößt die Reform auf Kritik. Caritas-Direktor Walter Schmolly warnt vor den Folgen. Von den Regierungsversprechen, mit der Sozialhilfe die Kinderarmut zu halbieren, sei nichts übrig geblieben. Die Unterstützung für Familien liege weit unter den tatsächlichen Kosten. Die Wartefrist für Asylberechtigte sei ein “Wartezimmer der Armut”. Mit 861 Euro im Monat könne man in Vorarlberg nicht leben. “Das geht sich schlichtweg nicht aus.”
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Die Bundesregierung plant ein Stufenmodell: Asylberechtigte sollen in den ersten vier Monaten 70 Prozent der Sozialhilfe erhalten, also 861 Euro. Wer in dieser Zeit die Deutsch- und Wertekurse absolviert, steigt in Stufe zwei auf und erhält 1045 Euro. Den vollen Bezug gibt es erst, wenn sich Betroffene um die Teilnahme am Erwerbsleben bemühen. Die zweite Stufe soll nicht nur Asylberechtigte betreffen. Bislang wurde grundsätzlich der volle Satz gewährt, der bei fehlenden Integrationsmaßnahmen oder mangelndem Arbeitswillen gekürzt werden konnte. Ob die neue Regel rechtlich hält, ist unter Expertinnen und Experten umstritten. Rüscher räumt ein: “Uns ist bewusst, dass diese Wartefrist zu einem höheren Druck auf die Grundversorgungsquartiere führt.”
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Viviene Fritsche von der Vorarlberger Armutskonferenz sieht das kritisch: “Wer Arbeit und Integration fördern will, muss echte Chancen schaffen, statt existenzielle Not als Druckmittel einzusetzen.” Sie appelliert an die Landesregierung, alle Spielräume zugunsten armutsbetroffener Menschen auszuschöpfen. Auch Schmolly fordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Kinder in Sozialhilfehaushalten bestmöglich zu unterstützen.
Rüscher will das beschlossene Grundsatzgesetz abwarten. Die Vorarlberger Pläne sollen im ersten Halbjahr 2027 stehen. “Es wird den Eurobetrag verändern”, ist sie überzeugt. “Aber in welcher Form, wissen wir noch nicht.”