Hatte die Polizei die Sellner-Lesung in Feldkirch auf dem Radar, Herr Staatssekretär?
Leichtfried im Interview über die Identitären, Rechtsextremismus in Vorarlberg und Wegwerf-Spione.
Schwarzach 100 Mitglieder und Sympathisanten der rechtsextremen Vereinigung “Junge Tat” aus der Schweiz treffen sich, um dem ehemaligen Kopf der rechtsextremen “Identitären”, Martin Sellner, in Feldkirch zuzuhören. Eine große Veranstaltung, die sich im Herbst 2024 über Stunden bis spät in die Nacht zog. Und während in Deutschland die Polizei eine solche Veranstaltung stürmte und die Schweiz Sellner erst gar nicht einreisen ließ, blieb er in Feldkirch unbehelligt. Wusste der Verfassungsschutz also nichts? Jörg Leichtfried, Staatssekretär für Verfassungsschutz im Innenministerium, möchte sich zum konkreten Fall zwar nicht äußern. Im VN-Interview für Vorarlberg Live auf Ländle TV betont er aber: “In diesem Bereich arbeitet man international sehr gut zusammen.”
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Und was bedeutet das? “Wie die konkreten Ermittlungen aussehen, kann ich nicht sagen. Würde ich Ihnen genau erzählen, was passiert ist, könnten sich andere darauf einstellen”, fährt Leichtfried fort. Aber der Verfassungsschutz habe vieles auf dem Radar.
Also auch diese Veranstaltung? “Sie können davon ausgehen.” Es sei allerdings wesentlich schwieriger, dagegen vorzugehen als etwa in der Schweiz, fährt der Staatssekretär fort. “Es ist schon ein Unterschied, ob jemand in seinem Heimatland etwas tut oder dafür extra ins Ausland reist. Da haben die Behörden andere Möglichkeiten.”
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Umfassende Ermittlungen und Anzeigen
Die Landespolizeidirektion hat sich ebenfalls noch einmal dazu geäußert. In einer ergänzenden Antwort auf VN-Anfrage hält sie fest: “Unmittelbar nachdem die Polizei Vorarlberg Kenntnis vom Sachverhalt erlangt hatte, wurden umfassende Ermittlungen eingeleitet und Anzeigen an die zuständigen Stellen erstattet.” Man habe sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und stehe in engem Austausch mit den Partnerbehörden und der österreichischen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).
Für Leichtfried steht deshalb fest: “Ich würde mich als Rechtsextremer in Österreich nicht wohlfühlen.” Die Tathandlungen seien von 2024 auf 2025 österreichweit um mehr als 30 Prozent auf knapp 2000 gestiegen. In Vorarlberg sei die Zahl von rund 115 auf 147 gestiegen. Zuletzt führte die Polizei in einer Schwerpunktaktion mehrere Hausdurchsuchungen durch, in Vorarlberg kam es sogar zu einer Festnahme. Die rechtsextreme Szene könne geteilt werden. Neben möglichem Rechtsterrorismus beobachte der Staatsschutz einen “legalistischen Rechtsextremismus”, der unauffällig Demokratie, Rechtsstaat und Gleichstellung abschaffen wolle.
Das zweitgrößte Extremismusfeld sei der islamistische Extremismus, fährt er im Gespräch fort. Die Tathandlungen seien bundesweit um fast 40 Prozent auf knapp 300 gestiegen; internationale Konflikte würden zunehmend auch hier ausgetragen. Auch da gelte: Es gebe dschihadistischen Terror und eine legalistische Strömung, die langfristig und unauffällig Institutionen zu unterwandern versuche. In Vorarlberg seien 2025 sieben islamistisch oder dschihadistisch motivierte Tathandlungen erfasst worden.
Als weiteres Sicherheitsproblem nannte Leichtfried sogenannte Wegwerf-Spione. Menschen würden für kleine Aufträge angeworben, ohne zu wissen, für wen sie arbeiteten. Eine Person könne etwa gegen Bezahlung mit einer Drohne Fotos kritischer Infrastruktur machen und glauben, für einen Touristen tätig zu sein. Das geplante Spionagegesetz solle sowohl das Anwerben als auch das Angeworbenwerden unter Strafe stellen.
Im Interview spricht er außerdem über frauenfeindliche Online-Netzwerke, nihilistische Gewalt und Prävention. Das gesamte Video-Interview ist auf VOL.at und bei Ländle TV in “Vorarlberg Live” zu sehen.