Landeshauptleutekonferenz berät über Wehrpflicht: Warum Bludesch um seine Grundwehrdiener zittert

Mellau Zumindest für die Rettungsorganisationen ist es eine gute Nachricht: Der Zivildienst scheint so beliebt zu sein wie schon lange nicht mehr. Österreichweit haben sich heuer bereits mehr als 14.000 junge Männer dafür gemeldet. Des einen Freud, des anderen Leid: Das Bundesheer warnt vor einem Soldatenengpass. Grund genug für die Landeshauptleute, das Thema Wehrpflicht heute bei ihrer Konferenz in Mellau erneut zu diskutieren. Neben der Reformpartnerschaft. Da gibt es nämlich einiges zu tun.

Die Wehrpflicht war eigentlich Teil der Vorhaben im “Herbst der Ergebnisse”, den die Bundesregierung ausgerufen hat. Der Kompromiss zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sieht vor, dass der Grundwehrdienst verlängert wird, der Zivildienst vorläufig nicht. Zwar ist die Reform noch gar nicht beschlossen, sie zeigt allerdings schon Wirkung.

Allein in Vorarlberg haben sich bis Ende September 792 Männer für den Zivildienst entschieden. Das sind rund 120 mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres – fast 16 Prozent. Österreichweit haben sich 8,5 Prozent mehr junge Männer gemeldet. Das bedeutet umgekehrt: 8,5 Prozent weniger Grundwehrdiener.

Weil zwischen Stellung und Einberufung mindestens sechs Monate liegen, sind die Auswirkungen noch nicht sichtbar. Ministeriumssprecher Michael Bauer warnt im VN-Gespräch bereits: “Wir rechnen mit 3000 Grundwehrdienern weniger. Das geht auf Kosten der Sicherheit.” Denn einige Posten müssen besetzt werden: etwa bei den Pionieren, die auch für den Katastrophenschutz verantwortlich sind, oder bei den Wachen und in den Küchen. Übrig bleiben die Jägerbataillone. “Das sind die Einheiten, die für die Landesverteidigung zuständig sind”, hält Bauer fest.

Die 6. Brigade, die Vorarlberg, Tirol und Salzburg umfasst, zählte heuer 1291 Grundwehrdiener und rechnet 2027 mit 1079. Die Prognose stammt aus der Zeit vor der Reform. “Wahrscheinlich kommen wir nicht einmal auf die Hälfte.” Für das Jägerbataillon 23 in Bludesch rechnet Bauer vor: “Heuer sind es 483 Soldaten. Für kommendes Jahr haben wir mit 426 gerechnet. Das wird nie halten.” Auch diese Zahl könnte sich halbieren.

Der Kompromiss sieht vor, dass der Zivildienst erst dann auf elf Monate verlängert wird, wenn die Zahl der Grundwehrdiener innerhalb eines Jahres um 7,5 Prozent sinkt. Stand jetzt trifft das bereits im kommenden Jahr zu. Deshalb pocht vor allem die ÖVP darauf, auch den Zivildienst sofort zu verlängern. Auch die Landeshauptleute werden das heute tun.

Kernpunkt der Landeshauptleute-Konferenz ist aber die Reformpartnerschaft. Derzeit wird weiterverhandelt, zum Beispiel über einheitliche Mindeststandards in der Elementarpädagogik. Laut Wallner liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor. Ungeklärt ist bisher: Wer zahlt, wenn deshalb mehr Personal eingestellt werden muss? Bei den Facharztzentren ist der Stand derselbe. Beim Vorhaben, das gesamte Schulpersonal von der Bildungsdirektion verwalten zu lassen, fehlt laut Landeshauptmann Markus Wallner noch ein Gesetzesvorschlag. Die Finanzierungsfrage werde in diesem Bereich zudem besonders herausfordernd. Wallner: “Das Finanzministerium soll jetzt in die Gänge kommen.”

Besonders weit sei man bei der Reform der Zuständigkeiten im Energiebereich. Sollten sich Bund und Länder einigen, muss die Verfassungsbestimmung in den Nationalrat. Dann braucht es die Zustimmung einer vierten Partei. Wallner ist gespannt: “Die Bund-Länder-Einigung ist nicht die größte Hürde. Das wird die Probe aufs Exempel: Findet sich eine Mehrheit für eine Verfassungsbestimmung?” Auch für die Elementarpädagogik braucht es eine. Und: beim Zivildienst.