Gefährliche Zurückhaltung

Der Ruf nach einer Senkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf zwölf Jahre wird lauter: Nach dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle hat sich zuletzt auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner der Forderung von Markus Wallner (alle ÖVP) sowie den Freiheitlichen angeschlossen, die diese schon lange erheben. Anlass: In Wiener Neustadt ist es zu einem Raubüberfall unter Beteiligung einer 13-Jährigen gekommen. Was an die beiden gleichaltrigen Burschen erinnert, die jüngst in Dornbirn einen Mann fast zu Tode geprügelt haben – und die ebenfalls nicht belangt werden können, weil sie noch nicht strafmündig sind.

Es wirkt, als würden diese Damen und Herren wegschauen. Allen voran die Justizministerin.

Nachvollziehbar, dass die erste Antwort darauf lautet: Runter mit dem Strafmündigkeitsalter! Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Reaktion relevanter Politikerinnen und Politiker, die das ablehnen: Sie ist nicht wahrnehmbar. Schlimmer: Es wirkt, als würden diese Damen und Herren wegschauen. Allen voran Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ).

Vielleicht hat es damit zu tun, dass sie keine (erfahrene) Politikerin ist und ihr daher das Verständnis dafür fehlt, wie wichtig Kommunikation ist. Vielleicht hängt es aber auch mit einer Neigung nicht weniger Linker oder auch Mitte-Linker zusammen, die sich zu oft zurückhalten, wenn es um heikle Fragen geht.

Man kennt es von Zuwanderung und Integration. Grünen-Chefin Leonore Gewessler zum Beispiel gesteht, dass ihre Partei in der Vergangenheit nicht deutlich genug gewesen sei in diesem Zusammenhang.

Kann es da noch jemanden überraschen, dass Freiheitliche über die Jahre stärker und stärker geworden sind sowie Schwarz-Türkise mehr denn je versuchen, ihnen inhaltlich zu folgen, um ebenfalls ein paar Wählerstimmen abzubekommen? Ob im Zusammenhang mit Migration oder eben dem Strafrecht? Kann es unter diesen Umständen verwundern, dass Mitte-Links mehr denn je in der Minderheit ist?

Im vorliegenden Fall riskiert Justizministerin Sporrer durch ihre Zurückhaltung zweierlei: Zum einen, dass der Eindruck entsteht, eine Senkung des Strafmündigkeitsalters sei alternativlos; und zum anderen, dass sie Kinder, die sich verhalten wie erwachsene Schwerverbrecher, so gar nicht zur Verantwortung ziehen möchte.

Wer hier gewinnt, ist absehbar. Zumal es noch immer einem sehr verbreiteten Rechtsverständnis entspricht, dass man bestraft wird, wenn man etwas angestellt hat; ja, dass man auch im Gefängnis bei Wasser und Brot büßen muss.

Das ist das Gefährliche bei der ganzen Geschichte, dass genau diese Vorstellung in Bezug auf Kinder gestärkt wird. Das müsste nicht sein. Zum Beispiel, wenn Sporrer klar und deutlich und vor allem auch immer wieder öffentlich erklären würde, was im Regierungsprogramm vereinbart ist und was sie umzusetzen hat. Eine gesetzliche Grundlage dafür nämlich, dass Kinder allenfalls auch zwangsweise in sozialpädagogischen Einrichtungen untergebracht werden können. Zwangsweise! Das ist, konsequent umgesetzt, nichts anderes als ein Freiheitsentzug – aber in einem Rahmen, in dem man erzieherisch am ehesten noch etwas machen kann mit ihnen.