Wallner stärkt Tschann den Rücken – Gegenwind wird trotzdem stärker

Bludenz, Bregenz Die vereinte Opposition im Vorarlberger Landtag geht am Mittwoch in die Offensive. Grüne, SPÖ und Neos laden zu einer Pressekonferenz. Der Titel: “Bludenzer Bürgermeister muss seinen Sessel räumen.” Grund ist die rechtskräftige Verurteilung von Simon Tschann (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs (die VN berichteten). Der Bürgermeister bleibt hingegen standhaft und kann sich der Rückendeckung der Landespartei sicher sein. Doch schon wieder beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit ihm.

Im April ging eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch ein. Es geht um das Vereinsheim der Funkenzunft Rungelin in Bludenz. Es steht zwar schon seit den 1970er-Jahren – damals war Tschann noch gar nicht geboren. Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen ihn. Der Vorwurf: Tschann war einst selbst Zeremonienmeister der Zunft. Als solcher dürfte ihm bekannt gewesen sein, dass das Vereinsheim ohne Baubewilligung errichtet worden sein soll. Als späterer Bürgermeister habe er dies ignoriert. Die Staatsanwaltschaft hat den Anfangsverdacht geprüft und mittlerweile Ermittlungen eingeleitet.

Rücktrittsforderungen

Der Opposition reicht schon die aktuelle Verurteilung, zumal sie nun rechtskräftig ist. Antonio Della Rossa, SPÖ-Stadtparteiobmann und Nationalratsabgeordneter, begründet die Rücktrittsaufforderung so: “Eigentlich ist der Hauptgrund die Reaktion auf das Urteil”, sagt er. “Wenn ich rausgehe und mir keiner Schuld bewusst bin, nach einem rechtskräftigen Urteil des OGH von Interpretationsspielraum spreche, dann mach ich es wieder. Da muss man die Vertrauensfrage stellen.” Und er fügt an: “Ich wäre froh gewesen, wenn er sich zumindest entschuldigt hätte.”

Die Grünen forderten am Montag den Rückzug aus allen Aufsichtsräten. Parteichef Daniel Zadra ortet mangelndes Unrechtsbewusstsein. Der Bludenzer Neos-Klubobmann Ricardo Grieser wurde deutlicher: “Tschann muss zurücktreten.”

Ethikrat will Stellungnahme

ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner hat sich ebenfalls bereits geäußert. Für ihn wiegt die Bürgermeisterwahl im März 2025 stärker als das OGH-Urteil. “Dieses klare Votum der Bludenzer Bevölkerung ist genauso zu respektieren. Wer Bürgermeister einer Stadt oder Gemeinde ist, entscheidet in Vorarlberg die Bevölkerung per Direktwahl.” Das erstinstanzliche Urteil sei damals bereits bekannt gewesen. Weniger gelassen reagiert der ÖVP-Ethikrat. Man habe die Vorarlberger ÖVP um Stellungnahme ersucht, berichtet der Standard.

Auch der Landesvolksanwalt beschäftigt sich derzeit mit Simon Tschann. Es geht um die Besetzung der neuen Spitze der Stadtpolizei. Die unterlegene Bewerberin Sonja Berchtold-Niedermesser sieht sich wegen ihrer politischen Arbeit für die SPÖ diskriminiert. Der Vandanser Gemeindepolitiker Walter Bitschnau erhielt den Vorzug.

Tschann hielt am Montag fest, dass er die Entscheidung zwar respektiere, sie aber nicht ganz nachvollziehen könne. “Ich bin nach wie vor überzeugt, dass nach bestem Wissen und Gewissen und im Interesse unserer Stadt gehandelt wurde.” Seine Arbeit als Bürgermeister werde er fortsetzen.

Es gibt auch die Möglichkeit, dass die Bezirkshauptmannschaft Tschann des Amtes enthebt. Der Fall werde derzeit geprüft, sagt Bezirkshauptmann Harald Dreher auf VN-Anfrage. Das könne aber länger dauern.

Falsche Auskunft erteilt

Der OGH bekräftigte in seiner Entscheidung, dass Tschann die Baubewilligung “lediglich aus Gewogenheit” erteilt habe. Tschann habe auf eine Interessenabwägung verzichtet und nicht nach gesetzlichen Kriterien entschieden. Gegenüber dem Landesvolksanwalt und der Bezirkshauptmannschaft habe Tschann “wahrheitswidrig” behauptet, der Sachverständige habe das Bauvorhaben freigegeben. Das sei eine “Erteilung einer falschen Auskunft”.

Ganz ausgestanden ist die Sache noch nicht: Nun muss noch das Oberlandesgericht Innsbruck über das Strafmaß entscheiden.