Misstrauen zum Start

Die Opposition, zuletzt weitgehend auf budgetärem Kuschelkurs, ging gestern wieder geschlossen auf Distanz zur ÖVP. Lediglich drei Oppositionelle trugen die Wahl von Bernadette Mennel zur Landesrätin und von Gabriele Nussbaumer zur Landtagspräsidentin mit. Im Fall Mennel ist der Misstrauensvorschuss zumindest politisch noch erklärbar: Eine Opposition steht einer Regierung nie wohlwollend gegenüber. Und die Opposition hatte schon im Vorfeld klargemacht, dass sie mit Mennels Position in zentralen Ressortfragen nicht einverstanden ist. Der Misstrauensvorschuss Nussbaumer gegenüber ist aber ein Unding: Per Definition vertritt die Präsidentin den Landtag nach außen, ohne Bevorzugung einer Partei. Und wenn nun 13 von 16 Oppositionellen gegen die neue Präsidentin stimmen, ist das kaum ideal für die künftige Zusammenarbeit. Wenn der Ton also tatsächlich die Musik macht, hat sich die Opposition gestern als recht unmusikalisch erwiesen.