Wehrpflicht und Zivildienst
Reformbedarf unbestritten: ÖVP kündigt Attraktivierung des Präsenzdienstes an.
Wien. (VN-joh) Die allgemeine Wehrpflicht ist in der Verfassung verankert. Sie gilt für alle männlichen Staatsbürger. Aus Gewissensgründen können sie anstelle des sechsmonatigen Präsenzdienstes aber auch den neun Monate dauernden Zivildienst absolvieren.
Die ÖVP wirbt bei der Volksbefragung für eine Beibehaltung der Wehrpflicht, gesteht allerdings, dass es Reformbedarf gebe. So müsse der Präsenzdienst attraktiver werden. Ein konkretes Reformmodell hat Parteichef Michael Spindelegger für den 21. Jänner, also den Tag nach der Befragung, angekündigt.
Das Bundesheer setzt sich zurzeit aus rund 16.000 Berufs- und Zeitsoldaten, 25.000 Grundwehrdienern (pro Jahr), 15.000 Milizsoldaten und 8600 Zivilbediensteten zusammen.
Im vergangenen Sommer hatte die ÖVP ein Wehrpflichtmodell namens „Österreich Dienst“ angekündigt und erste Details dazu genannt: Im Anschluss an die rund sechswöchige Grundausbildung soll es die Wahlmöglichkeit zwischen einem jeweils viereinhalb Monate dauernden Dienst an der Waffe oder einer Katastrophenschutzausbildung geben. Der sechste Wehrpflichtmonat sollte in Form von später folgenden Milizübungen abgedient werden.
Zurzeit beschränkt sich die ÖVP darauf, eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes zu fordern. So sollen dort „Sport, Gesundheit und Ernährung“, Erste-Hilfe- und Sprach-Kurse, aber auch Staatsbürgerschaftskunde angeboten werden. Mehr kosten würde das nicht, betont Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Den Zivildienst, der derzeit von rund 13.500 Österreichern pro Jahr geleistet wird, würde Mikl-Leitner für Frauen öffnen, ansonsten aber unverändert belassen.