„Fataler Fehler, jeden zu belasten“

Spezial / 19.03.2013 • 22:57 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Plan, Kleinsparer mit Zwangsabgaben zu belasten, führte in den vergangenen Tagen zu massiven Protesten in Zypern. Foto: AP
Der Plan, Kleinsparer mit Zwangsabgaben zu belasten, führte in den vergangenen Tagen zu massiven Protesten in Zypern. Foto: AP

Kleinsparer zur Kasse zu bitten wäre trotz der Notlage Zyperns falsch, so Schneider.

Wien. Das Rettungspaket für Zypern hat heftige Proteste ausgelöst, weil erstmals Bankkunden in die Pflicht genommen werden sollten. EU-Insidern zufolge könnte das Land im Sommer bereits zahlungsunfähig sein – wenn kein Hilfspaket zustande kommt. Die Zwangsabgabe, die gestern vom zypriotischen Parlament abgelehnt wurde, ist Bedingung für ein EU-Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Zypern befinde sich derzeit in einer Notsituation, erklärt Friedrich Schneider, Wirtschaftsprofessor der Johannes Kepler Universität Linz, im VN-Gespräch. Die Idee einer Zwangsabgabe sei daher „prinzipiell eine gute, wenn sie sich auf Vermögende beschränkt. Was man aber von Anfang an machen hätte müssen, ist, die Kleinsparer bis 100.000 Euro auszunehmen. Der fatale Fehler war, jeden belasten zu wollen“, so Schneider. Außerdem bringe es fiskal nichts, die Kleinen zu einer Abgabe zu zwingen.

Aufgeblähter Bankenapparat

Zypern unterscheide sich jedoch von den anderen EuroLändern, erklärt Schneider. Daher geht er nicht davon aus, dass es auch in anderen Staaten wie Spanien oder Portugal zu einer Zwangsabgabe kommen wird. Schließlich hätte Zypern im Vergleich aufgeblähte und überdimensionierte Bankenapparate. Die Euro-Partner fordern eine tiefe Umstrukturierung. Denn die Banken sind viel zu groß, der Staat kann sie nicht mehr auffangen.

Schwarzgeldparadies

Derzeit liegen auf den Konten zypriotischer Banken Einlagen im Umfang von rund 70 Milliarden Euro. Das ist etwa das Vierfache des Brutto­inlandsprodukts. Nach offiziellen Zahlen kommen mindestens ein Drittel davon aus dem Ausland. Denn mit ihren attraktiven Konditionen hat die Republik Zypern für kapitalstarke Anleger, unter anderem aus Russland und Großbritannien, große Anziehungskraft. Als Magnet für Investoren gilt zudem der bislang sehr niedrige Körperschaftsteuersatz von zehn Prozent. Im Gegenzug zum EU-Rettungspakt hat Zypern schon eine Erhöhung der Steuer zugesagt. EU-Staaten werfen dem Inselstaat außerdem vor, ein Hort der Geldwäsche geworden zu sein und Geldströme zu lax zu kontrollieren. Schneider spricht etwa von einer Summe zwischen acht und zwölf Milliarden Euro, die dort an kriminellen Geldern liegen.

„Erspartes in Österreich sicher“

Den Schaden, der mit dem Plan, Zwangsabgaben auf alle anzuwenden, angerichtet worden sei, könne man nicht mehr rückgängig machen, sagt der Wirtschaftsprofessor. Nun müsse glaubwürdige Politik betrieben werden, was bedeute, Zypern einerseits zu retten und andererseits energische Schritte gegen die kriminellen Geldflüsse zu unternehmen. Österreichische Sparer müssten derzeit nicht um ihre Einlagen fürchten, fügt Schneider ausdrücklich hinzu. „Derzeit ist unser Geld absolut sicher und ich kann jedem nur davon abraten, das Geld von der Bank zu nehmen.“ Erst wenn der ganze Süden euromäßig zusammenkrachen würde, wären auch einige Auswirkungen in Österreich zu spüren.

Die Idee einer Zwangsabgabe ist prinzipiell eine Gute, wenn sie sich auf Vermögende beschränkt.

Friedrich schneider