Zyprer sagen lauthals Nein

Spezial / 19.03.2013 • 22:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Vor dem Parlament schrieen Demonstranten ihren Ärger heraus. Foto: Reuters
Vor dem Parlament schrieen Demonstranten ihren Ärger heraus. Foto: Reuters

Zypern lehnt Zwangsabgabe ab, die Voraussetzung ist für das Hilfspaket der EU.

Nikosia. Das Rettungspaket für Zypern samt der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben ist im Parlament des kleinen Inselstaats auf ganzer Linie durchgefallen.

36 von 56 Abgeordneten stimmten am Dienstagabend nach einer hitzigen Debatte dagegen. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Dies teilte der Parlamentspräsident Giannakis Olirou mit. Damit sprachen sich die Parlamentarier trotz überarbeitetem Paket gegen dieses aus. Die EU-Finanzspritze hing daran. Zypern steht nun am Scheideweg.

Widerstand war zu groß

Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspakets am Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstands in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden.

Die umstrittene Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen – und ist Bedingung der Euro-Partner für Kreditzusagen im Umfang von zehn Milliarden Euro. Präsident Nikos Anastasiades hatte unter dem Druck massiver Proteste die einmalige Zwangsabgabe für Bankkunden bereits abgeschwächt. Das veränderte Gesetz sollte nunmehr Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen.

„Eine Frage der Ehre“

Das reichte allerdings nicht, um die Abgeordneten zu besänftigen. Während der Debatte sagten mehrere Abgeordnete, es sei „eine Frage der Ehre, Nein zu sagen“. Ein Abgeordneter der zyprischen Grünen warnte vor „einer neuen Fremdherrschaft am Horizont“. Zwar müsse Zyperns Finanzsektor schrumpfen, „aber nicht mit der Pistole auf der Brust“ und „nicht auf Basis eines Plans, der Zyperns Wirtschaft zerstören und uns zu Sklaven machen wird“. Ein Abgeordneter der europäischen Partei klagte Deutschland direkt an: „Alle Parteien des deutschen Parlaments haben sich sehr beleidigend über uns geäußert. Sie haben gesagt, bei uns würde Geldwäsche stattfinden – als ob das nicht auch in ihrem Land passieren würde.“ Draußen vor dem Parlament skandierten derweil Demonstranten: „Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden.“ Sie jubelten, nachdem sie erfuhren, wie die Abstimmung ausging.

Ob das Rettungspaket für den bankrotten Inselstaat damit gescheitert ist, war am Abend noch völlig unklar. Laut zyprischen Medien will sich Präsident Anastasiades am Mittwochmorgen mit den führenden Politikern des Landes treffen, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Experten zufolge hat Zypern noch bis Juni Geld, dann wird die Lage dramatisch.

Hoffen auf Russland

Ein Rettungsanker könnte Russland sein, dessen Bürger in großer Zahl Bankkonten auf Zypern unterhalten. Finanzminister Michael Sarris wollte nach ursprünglichen Plänen am Mittwoch nach Moskau reisen. Am Dienstagabend dementierte er Berichte über seinen Rücktritt, die an den Finanzmärkten für zusätzliche Unruhe gesorgt hatten.

Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden.

Zyprischer Demonstrant