EU-Gelder gibt es erst Ende April

Spezial / 25.03.2013 • 22:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
In Zypern sind als makabrer Spaß solche Euro-Münzen in Umlauf.
In Zypern sind als makabrer Spaß solche Euro-Münzen in Umlauf.

Nationale Parlamente müssen Rettungsplan erst zustimmen. Details noch offen.

Brüssel, Nikosia. (dpa) Die Weichen für das Zypern-Hilfspaket sind gestellt. Doch noch fließt kein Geld in die Inselrepublik. Das sind die nächsten Etappen:

» Verhandlungen mit der Troika

Die Regierung in Zyperns Hauptstadt Nikosia verhandelt nun mit der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Dabei geht es um die Frage, wie genau Zypern das zehn Milliarden Euro schwere Paket an Hilfsgeldern gegenfinanziert – eine Abgabe auf Sparguthaben über 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus gilt als sicher, bisher waren auch bestimmte Steuern oder Kapitalabgaben im Gespräch. Bis Anfang April soll eine Vereinbarung stehen.

» Geldwäsche-Prüfungen

Derweil gehen Experten auf Zypern weiter dem Verdacht der Geldwäsche nach. Falls Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche nötig sind, werden sie in die Vereinbarungen aufgenommen, die Zypern unterzeichnen muss.

» Geberländer stimmen ab

Die Parlamente etwa in Finnland und den Niederlanden müssen dem Hilfspaket zustimmen. Der deutsche Bundestag und Österreichs Nationalrat dürften sich Mitte April mit dem Thema befassen.

» Zyperns Parlament machtlos

Im ersten Anlauf hatte das zyprische Parlament das Rettungspaket gekippt – das kann diesmal nicht passieren: Das zyprische Parlament muss die Sonntagnacht ausgehandelten Details der Rettungspläne laut Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht billigen. Grundsätzlich hatten die Abgeordneten am Samstag Einschränkungen der Geldflüsse genehmigt und die Bildung eines Fonds zur Rekapitalisierung der Banken beschlossen.

» Freigabe des Rettungspakets

Sobald alle Hürden genommen sind, können die Finanzminister der 17 Eurostaaten die zugesagten zehn Milliarden Hilfsgelder für Zypern freigeben – wohl im April.