„Es gibt eine abstrakt höhere Gefährdung“

Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner spricht im VN-Interview über die Terrorgefahr in Österreich.

Müssen wir von einer erhöhten Terrorgefahr in Europa ausgehen?

Mikl-Leitner: Es gibt eine abstrakt höhere Gefährdung, die aber nicht konkret an einzelnen Zielen festgemacht werden kann. Wir sagen schon seit Monaten, dass ein Bedrohungspotenzial sowohl auf den Schultern Österreichs als auch anderer EU-Mitgliedstaaten, wie Deutschland, Frankreich oder Belgien, liegt. Konkrete Hinweise gibt es derzeit aber nicht.

Wie groß ist dieses Bedrohungspotenzial bzw. wie groß ist die Szene, von der es ausgeht?

Mikl-Leitner: In Österreich sind es knapp über 170 Personen, die sich auf dem Weg in die Krisengebiete oder im Dschihad befinden oder bereits zurückgekehrt sind. Gerade jene 60, die zurückgekehrt sind, können natürlich zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko werden. Deswegen stehen die Personen zu Recht im Fokus des Staatsschutzes.

Welche Maßnahmen sind nach dem Attentat in Paris jetzt notwendig?

Mikl-Leitner: Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht das ganze Maßnahmenpaket kommunizieren kann. Entscheidend sind aber drei Punkte: Erstens konnte aufgrund der intensiven Kontakte mit den französischen Sicherheitsbehörden bis zur Stunde kein Österreichbezug festgestellt werden. Zum Zweiten werden wir alle Objektschutzmaßnahmen überprüfen und diese gegebenenfalls auch adaptieren. Zum Dritten gibt es meinen Auftrag an den Generaldirektor, Kontakt mit allen Chefredaktionen der österreichischen Medien aufzunehmen, um etwaige Sicherheitsmaßnahmen zu besprechen. Warum? Der Anschlag hat natürlich in erster Linie der Meinungs- und Pressefreiheit gegolten, und da geht es darum, auszuloten, ob Gefährdungspotenzial vorliegt.