Arbeiterkammer mit scharfer Attacke gegen ÖGK

Kritisiert wird vor allem die fehlende Mitbestimmung der Ländervertreter in den Bundesgremien.
Feldkirch Scharfe Attacken reitet die Vorarlberger Arbeiterkammer einmal mehr gegen die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Es habe sich im Laufe der Zeit viel angesammelt: „Das muss jetzt einmal raus“, begründet Präsident Hubert Hämmerle die harsche Kritik. Er bezeichnet die ÖGK als trägen Verwaltungsmoloch, durch den die Arbeitnehmerseite in der Selbstverwaltung ihrer eigenen Krankenversicherung gezielt geschwächt worden sei. ÖGK-Landesstellenvorsitzender Manfred Brunner hält mit. Er moniert, dass es keine Mitbestimmungsmöglichkeiten der Ländervertreter in den Bundesgremien gibt. „In dieser Sache muss Druck gemacht werden, damit sie in Wien endlich ernsthaft behandelt wird“, erklärt Brunner.
Angst um Arbeitsplätze
Hämmerle will aufzeigen, dass es alles andere als rund läuft. „Wir erhalten auch von den Kollegen aus den anderen Bundesländern immer wieder Berichte, wonach eine Zusammenarbeit mit der ÖGK schwierig ist“, erzählt er. Zudem sorgt er sich um Arbeitsplätze in der Landesstelle. Zentralisierung bedeute immer auch eine Ausdünnung von Stellen. Aus Patientensicht wird es seiner Ansicht nach ebenfalls zu negativen Entwicklungen kommen. Die AK-Vertreter sprechen von einer ernüchternden Bilanz. Viel sei bei der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK versprochen worden: schlankere Strukturen, eine Patientenmilliarde: „Doch statt Einsparungen bei Personal- und Sachaufwand verursachten zentrale Führungsstrukturen millionenschwere Kostensteigerungen“, ärgert sich der AK-Präsident. Was wirklich funktioniert habe, sei die von türkis-blau angepeilte Machtverschiebung in der ÖGK. Das neue System ziehe immer mehr Kompetenzen in die Bundeszentrale ab und könne nicht ausreichend auf lokale bzw. regionale Bedürfnisse reagieren. Das sieht im Übrigen auch Manfred Brunner so. Er fordert umgehend mehr Kompetenzen und Gestaltungsspielräume für die Mitarbeiter sowie Entscheidungsträger der ÖGK-Landesstellen.
Stimmungsbild
In der ÖGK herrscht nach Meinung des AK-Präsidenten seit der Fusion ein ausgesprochen zentralistisch ausgerichteter Beamten-Führungsstil, der Entscheidungsbefugnisse bis ins kleinste Detail an sich ziehe. Wichtige Ansprechpartner für Versicherte, Vertragspartner und Dienstgeber vor Ort seien entweder abgeschafft oder zu Erfüllungsgehilfen oft realitätsferner zentralistischer Vorgaben degradiert worden, stichelt er und bringt neuerlich die von der AK präferierten Landes-Gesundheits-Servicezentren mit einer straff organisierten Dachorganisation ins Spiel. Diese könnten gezielt und schnell auf Erfordernisse im Land reagieren, und es würde wieder im Land entschieden, was mit den erwirtschafteten Versicherungsbeiträgen passiert. Hubert Hämmerle weiß wohl, dass der Aufschrei „im Augenblick“ nichts bringt, hält es aber für wichtig, das Stimmungsbild nach außen zu tragen und auch der Politik vorzuhalten.