Die Regierung will fünf Milliarden Euro sparen
Die Dreierkoalition suchte eine Balance zwischen Sparen und Investieren.
Wien Die Grundpfeiler stehen fest – damit auch die Gewinner und Verlierer des Doppelbudgets 2027/2028. Insgesamt sollen 5,1 Milliarden Euro gespart werden. Um im EU-Defizitverfahren auf Kurs zu bleiben, muss die Koalition rund 2,5 Milliarden Euro konsolidieren. Hinzu kommen weitere 2,6 Milliarden Euro an Offensivmaßnahmen, vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik wird investiert.
Für das Jahr 2028 ist eine Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von einem Prozentpunkt auf 2,7 Prozent vorgesehen. Die Gegenfinanzierung von jährlich rund zwei Milliarden Euro sollen die Unternehmen selbst tragen, und zwar über strukturelle Maßnahmen sowie Umschichtungen. Das Bundeskanzleramt sprach in einer Aussendung von einem Mix aus “Budgetdisziplin und Zukunftsinvestitionen”. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte am späten Montagabend im Rahmen einer Pressekonferenz: “Ein starker Standort ist die Grundlage für gesunde Staatsfinanzen.”
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Wer zahlt die Konsolidierung?
Es handle sich laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) um ein “Potpourri an breitgestreuten Maßnahmen”. 2027 wird die Bankenabgabe um 300 Millionen erhöht. Die Erhöhung des KöSt-Satzes soll weitere 300 Millionen bringen. Die Arbeitsversicherungsbeiträge steigen für einige Gruppen. Auch beim Familienbonus soll es Einschnitte geben. Weitere Details werden nun verhandelt.
Politisch sind die Entscheidungen heikel. Trotz Wahltermins 2029 erhöhen aktuelle Umfragewerte – insbesondere der FPÖ – den Druck. Sparpakete haben Regierungen in der Vergangenheit oft Stimmen gekostet. Gerade das Aussetzen der Pensionsanpassung sorgt für Verärgerung. “Dass die Pensionen der Menschen für die Querfinanzierung anderer Maßnahmen herhalten müssen, wenn deren Gegenfinanzierung nicht gelingt, ist ein Skandal“, kommentiert der Landespräsident des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, Manfred Lackner. Er erinnert daran, dass Pensionisten bereits jetzt schon rund ein Drittel des Sparvolumens schultern.
Doch auch Gleichstellungsthemen überschneiden sich mit Sparmaßnahmen. Laut Arbeiterkammer treffen Einsparungen Frauen stärker, insbesondere im Pflegebereich: Sie sind häufiger auf Pflege angewiesen und zugleich überproportional in diesem Sektor beschäftigt. Kürzungen könnten daher sowohl Jobs kosten als auch unbezahlte Arbeit erhöhen und Einkommensunterschiede verschärfen, sagte Studienautorin Margit Schratzenstaller (WIFO).
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Wer zahlt am Wahltag?
Wie könnten sich diese Entscheidungen für die amtierende Dreierkoalition auswirken? “Sparmaßnahmen sind potenziell gefährlich”, sagt Politologin Katrin Praprotnik von der Universität Graz den VN. Gerade Pensionistinnen und Pensionisten seien eine wichtige Zielgruppe für zwei der drei Regierungsparteien – ÖVP und SPÖ. Gleichzeitig verweist sie auf den langen Zeithorizont bis zur Nationalratswahl 2029 und die Chance, unpopuläre Schritte früh zu setzen und später Spielräume für Entlastungen zu schaffen. Auch Finanzminister genießen oft selbst in Sparphasen vergleichsweise stabile Zustimmungswerte.
Vertraulichkeit schafft Vertrauen
Der Zeitrahmen ist ambitioniert, denn die eigentliche Arbeit wartet erst. Nach den richtungsweisenden Vorgaben müssen die Ministerien die Details ausarbeiten. Spätestens bis zur Budgetrede von Finanzminister Marterbauer am 10. Juni muss eine Einigung stehen.
Auffallend war die Verschwiegenheit der Koalitionspartner in den vergangenen Wochen. “Das hat dieses Mal gut funktioniert, auf das Verhandlungsergebnis zu warten”, sagt Praprotnik. Nach einem turbulenten Jahresstart für die Koalition sei das ein Hinweis, dass man wieder mehr zueinander gefunden hat.