Leserbrief: Volksbegehren und Demokratie-Verständnis

Ein Lob verdienen die beiden Damen: Miriam Capelli und Mechthild Barwart! Mit welcher Vehemenz sie sich um die demokratischen Werte des zu unterschreibenden Volksbegehrens bemühen, ist bewundernswert. Wieder sind es die Frauen, die sich den diktatorischen Entscheidungen der Politiker(innen) mit Energie und Willenskraft mutig entgegensetzen, obwohl die mit Arroganz getroffenen Entscheidungen bezüglich der Verlegung der Geburtenstation – von Dornbirn nach Bregenz – von vielen Bürgern im Volksbegehren mit ihrer Unterschrift kritisiert bzw. abgelehnt werden. Wird die Politik kein Nachgeben und “null Einsicht” zeigen? Es ist bedauerlich, wenn immer nur vom Sparen geredet wird und andererseits nachweislich Steuergelder großzügig verschleudert werden. Im Jahr 2023 wurden zwei Millionen Euro für die o. g. Abteilung in Dornbirn investiert. Wenn es wie bei der Verlegung der GKK ebenfalls zutrifft, dass am Ende ein Mehraufwand von 460 Millionen (im Jahr 2026 laut Rechnungshof), statt der vorausgesagten Patientenmilliarde (Werbegag) Einsparung herauskommt, wird die Sache mit der Verlegung und aufwendigen Systemänderung mit all ihren sonstigen Nachteilen bei Notfällen (z. B. längere Anfahrtszeiten usw.) sehr bedenklich und fragwürdig. Umso mehr benötigt es die beiden erwähnten Damen, die ihr Demokratie-Verständnis klar zum Ausdruck bringen und mit dem aufwendigen Verfahren einer Volksbefragung – trotz aller oft unverständlichen Gegenargumentationen – das Volk zum Nachdenken anregen.

Heinz Schmidt, Hörbranz