Sparpaket verstärkt Debatte über den richtigen Kurs

Wien Die Regierung will mit dem Sparpaket die Budgetlücke schließen – geöffnet hat sie damit vor allem neue Debatten. Mit dem Ende der Begutachtung des Budgetbegleitgesetzes zum Doppelbudget 2027/2028 wird deutlich: Gestritten wird nicht nur über einzelne Maßnahmen, sondern über die Frage, wie Österreich sparen soll. Ein gemeinsamer Vorwurf zieht sich dennoch durch viele Stellungnahmen: Die großen strukturellen Reformen fehlen – und trotz tiefer Einschnitte werde zu wenig nachhaltig gespart.

Die Begutachtungsfrist war deutlich kürzer als üblich, die Kritik fiel trotzdem umfangreich aus. Besonders die Österreichische Nationalbank (OeNB) zeigt sich skeptisch, ob das Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 auf drei Prozent des BIP zu senken, erreicht werden kann. Angesichts der steigenden Kosten für Pensionen und Zinsen bestehe ein erhebliches Risiko, dass die geplante Verringerung des Defizits nicht gelingt.

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Regierung ausreichend bei den Ausgaben ansetzt. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung kritisieren, dass die Konsolidierung vor allem über zusätzliche Einnahmen erfolge und nachhaltige Reformen ausblieben. ÖGB und Arbeiterkammer sehen hingegen eine soziale Schieflage: Viele Maßnahmen würden Menschen mit niedrigeren Einkommen treffen, während höhere Beiträge von großen Vermögen und Erbschaften kaum berücksichtigt würden.

Auch die Senkung der Lohnnebenkosten, eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung, sorgt für Streit. Die Arbeitgeberseite begrüßt die Entlastung, Gewerkschaft und Länder sehen den Effekt durch andere Maßnahmen teilweise wieder aufgehoben. Unterm Strich wird der Staat dadurch jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro weniger einnehmen, bislang ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Auch die eingeschränkte Pensionsanpassung sorgt für Widerstand.

Der ÖAMTC warnt zudem vor Folgen für die Elektromobilität. Durch den Wegfall der Sachbezugsbefreiung für E-Autos könnten Unternehmen weniger Fahrzeuge anschaffen, was später auch das Angebot an leistbaren gebrauchten Elektroautos für Private verringern könnte.

Rechnungshof bezweifelt Erreichen der Ziele

Der Rechnungshof kritisiert ebenfalls fehlende Reformansätze. Vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Pensionen, Bildung und Energie seien strukturelle Veränderungen notwendig. Gleichzeitig werde das Steuerrecht durch das Paket nicht einfacher, sondern komplizierter. Die von der Regierung erwarteten Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro bis 2028 seien aus Sicht des Rechnungshofs nicht ausreichend abgesichert.

Eine ähnliche Kritik kommt von der Agenda Austria. Der neoliberale Thinktank argumentiert, Österreich habe weniger ein Einnahmen- als ein Ausgabenproblem. Der Staat verfüge über die dritthöchsten Einnahmen aller Euroländer, habe aber 2025 das vierthöchste Defizit. Nachhaltige Sanierung müsse daher vor allem bei den Ausgaben ansetzen. Besonders Pensionen und Gesundheit würden die öffentlichen Finanzen langfristig belasten.

Eine andere Perspektive liefert das gewerkschaftsnahe Momentum Institut. Es warnt davor, dass Kürzungen häufig nur Kosten verschieben. Eine vom Institut veröffentlichte Kürzungslandkarte dokumentiert bisher 134 Kürzungen in allen neun Bundesländern. Betroffen seien mindestens 211.971 Personen sowie 7291 Beschäftigte. Das Institut kritisiert, dass kurzfristige Einsparungen später höhere Kosten etwa im Gesundheits- oder Sozialbereich verursachen könnten.

Wenn alles nach Plan läuft, wird das Doppelbudget 2027/2028 in der zweiten Juliwoche im Parlament beschlossen.