Leserbrief: Gelebte Demokratie – aber bitte ohne Folgen

An Herrn Hanno Schuster: Sie wiederholen in Ihrem Leserbrief die interne Sprachregelung der Regierungspartei zum Umgang mit dem Ergebnis des Volksbegehrens. Das überrascht kaum, wenn man weiß, dass Sie mit einer Landtagsabgeordneten verheiratet sind. Gerade deshalb hätte man sich eine kritische Distanz und eine eigenständige Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten erwartet. Stattdessen bleiben Ihre Ausführungen bei leeren Schlagworten stehen und wirken eher belehrend als überzeugend. Wie passt die Haltung der Landesregierung zu den Worten des Bundespräsidenten bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele? Er betonte, dass die liberale Demokratie vom Dialog lebt – vom ernsthaften Austausch mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Genau dieser Dialog hat bislang nicht stattgefunden. Wir Initiatorinnen mit unseren Expertinnen und Experten wurden lediglich – wie gesetzlich vorgesehen – angehört. Offenbar befindet sich die Arroganz der Macht in einer derart immensen Flughöhe, dass der Blick auf die Realität am Boden verloren gegangen ist. In diesen abgehobenen Höhen herrscht offenbar auch eine Kälte, die jede Bereitschaft zum Dialog mit der Bevölkerung erstarren lässt. Fakt ist: Beim Erhalt der Abteilungen des Krankenhauses Dornbirn kann die Landesregierung kaum mehr zurück, ohne einen erheblichen Gesichtsverlust zu riskieren. Vielleicht ist es aber auch die Angst, dass die Beachtung dieses historischen Volksbegehrens den Anstoß für das nächste Volksbegehren geben könnte?

Mechtild Bawart, Weiler