Leserbrief: Gemeindefusionen

Endlich wagt es eine politische Partei wie die Neos an dieses von Vorarlberger Regierungen seit jeher nicht gerne behandelte, aber umso wichtigere Thema der Gemeindezusammenlegungen heran und geht damit konstruktiv in die Öffentlichkeit. Alle etablierten Volksparteien, besonders aber die ÖVP, stehen diesem Thema, ja dieser Vision, zurückhaltend, skeptisch bis ablehnend gegenüber und vermeiden einen offenen, lösungsorientierten Diskurs darüber. Der Grund liegt auf der Hand. Man will seine Wähler, konservative Patrioten, sehr eng Heimatverbundene, nicht aus der Gewohnheit reißen und hier ein Wagnis eingehen, obwohl es die budgetäre Entwicklung vieler Klein- und Kleinstgemeinden dringend erfordern würde, dass Gemeinden und Verwaltungen zusammengelegt und Synergien in voller Breite genutzt werden. Argumente wie “Identitäts-” oder “Eigenständigkeitsverlust” sind rückwärtsgewandt, und Pseudoförderungen und Teilkooperationen genügen längst nicht. Die Steiermark hat es mit der größten Verwaltungsreform Österreichs vorgemacht, indem dort nun statt 542 nur mehr 287 Gemeinden verwaltet und finanziert werden müssen und sich 255 Bürgermeister bei höchster Akzeptanz im Volk erspart (bei Bezirken von 17 auf 13). Da wurde sogar der Föderalismuspapst Bußjäger kleinlaut! Vorarlberg leistet sich 96 eigene Gemeinden! (Im Vergleich: Dänemark, 6 Mill. Einwohner, reduzierte von 271 auf 98! Wie unser Ländle mit 400.000 Einwohnern). Offensives Nachdenken in allen Parteien ist dringend angesagt – selbst bei Bezirken (z. B. Bludenz/Feldkirch zu „Bezirk Walgau“, Dornbirn und Hohenems zu „Rheintal“…)

Franz Wölfler, Dornbirn