Neues Fremdenrecht steht vor Abschluss

Wien. Die Verhandlungen zum Fremdenrecht befinden sich laut Innenressort im Endspurt. Dem Vernehmen nach könnte es diese Woche in Begutachtung gehen. Ein internes Papier des SPÖ-Klubs, das den VN vorliegt, zeigt die Eckpunkte. Demnach soll es Beugehaft für jene abgelehnten Asylwerber geben, die sich weigern, an ihrer Ausreise mitzuarbeiten. Die Schubhaft bleibe davon unberührt.
Das Bundesverwaltungsgericht soll mehr Zeit bekommen, um Beschwerden über Entscheidungen erster Instanz zu bearbeiten. Einigt sich die Regierung auf das Paket, ist ihr die Zustimmung aber noch nicht sicher. Im SPÖ-Klub gibt es weiterhin Stimmen, die eine offene Fraktion fordern; also Beratungen, die über jene des Innenausschusses hinausgehen. /A3