Wien Eine Mehrheit aus SPÖ, FPÖ und Neos hat am Donnerstag im Bundesrat für einen Entschließungsantrag zur „Rettung der direkten Demokratie in Vorarlberg“ gestimmt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, dem Nationalrat eine Lösung vorzulegen, die es wieder ermöglicht, Volksabstimmungen in Gemeinden auch gegen den Willen der Gemeindevertretung abhalten zu können. Vorarlberger Stimmen gab es für das Anliegen in der Länderkammer allerdings nicht. Die Bundesräte von ÖVP und Grüne argumentierten ihr Stimmverhalten damit, dass der Antrag von der FPÖ erst unmittelbar vor der Sitzung und ohne Debatte eingebracht worden sei. »D9