Amtsenthebungsverfahren begonnen
US-Demokraten bringen Impeachment-Resolution gegen Trump ein.
washington Wenige Tage nachdem Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt haben, machen die Demokraten ernst. Sie brachten am Montag im Repräsentantenhaus eine Resolution ein, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Demnach soll er wegen Anstiftung zum Aufruhr des Amtes enthoben werden. Die Demokraten können mit ihrer Mehrheit noch in dieser Woche den Anklagepunkt beschließen. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dass es vor dem 20. Jänner – dem Tag der Vereidigung von Trumps Nachfolger Joe Biden – zu einer Entscheidung kommt, gilt aber als ausgeschlossen. Allerdings sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für zukünftige Regierungsämter gesperrt werden soll. »D7