Grüne bleiben der Koalition trotz Ärger treu

Wien Die Koalition ist fürs Erste nicht am Streit über die Abschiebung von drei Mädchen nach Georgien und Armenien zerbrochen. Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat Anträgen von SPÖ und Neos in dieser Angelegenheit trotz allen Ärgers über die ÖVP nicht zu. „Innenminister Karl Nehammer hat mit der Abschiebung den Boden der Menschlichkeit verlassen“, sagt Abgeordnete Nina Tomaselli. Ihr Votum sei so zu verstehen, dass sich die Grünen nun in der Regierung für das Kindeswohl einsetzen würden. Bundesrat Adi Gross, der das Koalitionsabkommen mitverhandelt hat, ist überzeugt, dass die ÖVP ein Votum gegen sie als Freibrief genutzt hätte, um mit der FPÖ Verschärfungen im Fremdenrecht durchzudrücken. Solche hätten die Türkisen während der Koalitionsgespräche gefordert. „Die konnten wir aber verhindern.“  »A2