Kampf gegen Korruption rückt ins Rampenlicht
Nach Angriffen auf die Justiz: Sorge manifestiert sich in Volksbegehren.
Wien Eine prominente Gruppe von früheren Spitzenbeamten, Juristen und Höchstrichtern plant ein Volksbegehren für Rechtsstaat und gegen Korruption. Mit an Bord ist der frühere Rechnungshofpräsident sowie einstige Richter und Rechtsanwalt Franz Fiedler. Das Volksbegehren soll mit Versäumnissen rund um die Korruptionsbekämpfung aufräumen, sagt er. Was die Justiz anbelangt, sei der Vorwurf politischer Einflussnahme nicht neu. Immer wieder seien Justizminister diesem Verdacht ausgesetzt gewesen. Noch nie aber seien Staatsanwälte aus parteipolitischen Erwägungen angezeigt worden, erklärt Fiedler mit Blick auf eine geplante Anzeige der ÖVP gegen einen Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. »A2