Aufschrei gegen die grassierende Korruption
Volksbegehren fordert zahlreiche Maßnahmen zum Schutz des Rechtsstaats.
wien Das Rechtsstaat- und Anti-korruptionsvolksbegehren ist eine Warnung namhafter Persönlichkeiten aus Politik und Justiz. Sie präsentierten am Dienstag 72 Maßnahmen, die sich unter anderem gegen eine fragwürdige politische Kultur richten und für eine unabhängige Justiz sorgen sollen. Die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten nehmen die Initiative weitgehend positiv auf. Gerald Loacker (Neos) und Nina Tomaselli (Grüne) wollen sie unterstützen. Auch Reinhold Einwallner (SPÖ) und Reinhard Bösch (FPÖ) können sich das vorstellen. Karlheinz Kopf (ÖVP) kündigt an, das Begehren eingehend zu prüfen, hält aber fest, dass sachliche Kritik möglich bleiben müsse. »A4