Wenig Hoffnung für Volksabstimmungsrecht

Bregenz Damit Gemeindebürger das Recht zurückerhalten, gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung abzuhalten, muss die Bundesverfassung gesamthaft geändert werden. Eine österreichweite Volksabstimmung wäre nötig, schreibt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts. Für Landeshauptmann Wallner steht im VN-Sommergespräch fest: „Da ist eine fast unüberwindbare Hürde aufgebaut worden.“ Das Vorarlberger Anliegen stoße in anderen Bundesländern und in Wien auf wenig Interesse. Die Grünen haben sich auf Bundesebene auf die Seite der Gemeinden geschlagen, die eine Resolution beschlossen haben. »A6, 7