Budget entlarvt alte Baustellen

Wien  Das hohe Wirtschaftswachstum und die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden erleichtern die Budgetsanierung nach der Krise. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) rechnet für 2022 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bis 2025 könnte die Schuldenquote auf Vorkrisenniveau sinken. “Das war so nicht vorhersehbar”, erklärt Blümel anlässlich der Budgetpräsentation für 2022. Herzstück des Zahlenwerks ist die ökosoziale Steuerreform. Fast alle Ministerium erhalten mehr Geld. Die Kosten der Coronakrise sinken zunehmend. Allerdings tun sich auch Baustellen auf. So wird die Kalte Progression nicht angefasst, ebenso fehlt die Pflegereform. Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung sind nicht zu finden, für die Ganztagsschulen sind 15 Millionen Euro eingepreist. Ökologisch schädliche Steuerausnahmen wie das Dieselprivileg bleiben bestehen. Gleichzeitig kommt allerdings ein CO2-Preis, der mittels Klimabonus rückvergütet wird. Ab Juli 2022 sinkt die zweite Steuerstufe, was vor allem den Mittelstand entlastet. »A2,3

„Bis 2025 peilen wir eine Schuldenquote von knapp über 70 Prozent des BIP an.“