Hoher Zeitdruck beim Impfpflichtgesetz

Wien Jetzt laufen die Arbeiten an einem Gesetz zur allgemeinen Coronaimpfpflicht. Wie lange, ist noch unklar. Folgt ein ordentliches Begutachtungsverfahren – wie von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein angekündigt – müsste der Entwurf bereits rund um den Nikolaustag vorliegen. Sanktionen von bis zu 3600 Euro sind angedacht, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bereits erklärte. Maria Kletecka, Mitglied der Bioethikkommission, spricht sich hingegen dafür aus, die Sanktion etwa über den Dienstnehmerbeitrag einzuheben. Das wäre organisatorisch einfacher und würde außerdem soziale Härtefälle vermeiden. »A2