Streit um den polnischen Rechtsstaat eskaliert weiter

brüssel Der Zwist um den polnischen Rechtsstaat geht in die nächste Runde. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Anlass sind umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, die den Vorrang von EU-Recht in Frage stellen. Das Verfahren könnte mit einer weiteren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und mit finanziellen Sanktionen enden. Seit Jahren streiten die Regierung und die Kommission über die Justizreformen des Landes. »D7