Sozialpartner-Veto bei Arbeitsbewilligungen rechtswidrig

VN Titelblatt / 04.01.2022 • 22:27 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Schwarzach Dass Sozialpartner im Regionalbeirat des AMS einer Beschäftigungsbewilligung für Drittstaatsangehörige zusagen müssen oder ein Veto einlegen können, ist laut Verfassungsgerichtshof rechtswidrig. Bis spätestens Juli 2023 muss sich die Vorgehensweise ändern. Das Arbeitsministerium prüft mögliche Schritte, die Sozialpartner appellieren, eingebunden zu bleiben. Der Vorarlberger AMS-Chef Bernhard Bereuter hält eine weitere Zusammenarbeit für sinnvoll. Diskutiert wird mit den Sozialpartnern erst, wenn das AMS das Ersatzkraftverfahren abgeschlossen hat. Rund 200 Mal erteilte das AMS eine Beschäftigungsbewilligung. In wenigen Fällen legten die Sozialpartner ein Veto ein.  »D1

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